BZÖ-Grosz fordert Rücktritt von Glawischnig als Nationalratspräsidentin

BZÖ-Generalsekretär kündigt parlamentarische Anfrage an Prammer an

Wien (OTS) - BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz forderte heute den Rücktritt von Eva Glawischnig als 3. Nationalratspräsidentin. "Glawischnig setzt als Präsidentin des Parlaments mit ihrer heutigen unangemeldeten Demonstration vor dem Bundeskanzleramt einfach Gesetze außer Kraft. Jeder normale Staatsbürger muss das Demonstrationsrecht akzeptieren und eine Demonstration ordnungsgemäß anmelden. Der Frau Präsidentin ist dies hingegen schnurzegal und sie setzt sich einfach über diese Gesetze hinweg", zeigte sich Grosz empört. Dieses Verhalten sei unwürdig und stelle eine inakzeptabel Verleugnung des Rechtsstaates dar.

Grosz kündigte in diesem Zusammenhang eine parlamentarische Anfrage des BZÖ-Parlamentsklubs an die erste Nationalratspräsidentin Prammer an. "Das Nationalratspräsidium wird uns erklären müssen, warum eine 3. Präsidentin nur Parteipolitik betreibt und sich über die Verfassung der Republik Österreich stellt", so der BZÖ-Generalsekretär abschließend. (Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ)
Lukas Brucker
0664/8527909

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | BZO0003