BZÖ-Grosz fordert Rücktritt von Glawischnig als Nationalratspräsidentin

Wien (OTS) - BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz forderte heute den
Rücktritt von Eva Glawischnig als 3. Nationalratspräsidentin.
"Glawischnig setzt als Präsidentin des Parlaments mit ihrer heutigen
unangemeldeten Demonstration vor dem Bundeskanzleramt einfach Gesetze
außer Kraft. Jeder normale Staatsbürger muss das Demonstrationsrecht
akzeptieren und eine Demonstration ordnungsgemäß anmelden. Der Frau
Präsidentin ist dies hingegen schnurzegal und sie setzt sich einfach
über diese Gesetze hinweg", zeigte sich Grosz empört. Dieses
Verhalten sei unwürdig und stelle eine inakzeptabel Verleugnung des
Rechtsstaates dar.

Grosz kündigte in diesem Zusammenhang eine parlamentarische Anfrage
des BZÖ-Parlamentsklubs an die erste Nationalratspräsidentin Prammer
an. "Das Nationalratspräsidium wird uns erklären müssen, warum eine
3. Präsidentin nur Parteipolitik betreibt und sich über die
Verfassung der Republik Österreich stellt", so der
BZÖ-Generalsekretär abschließend. (Schluss)

Rückfragehinweis:
Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ)
Lukas Brucker
0664/8527909

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