Spindelegger/Karas: Enge Zusammenarbeit für Österreich in Europa

Innenpolitik nicht gegen Europapolitik ausspielen

Brüssel/Wien, 5. Dezember 2006 (ÖVP-PD) "Wir müssen Europa wieder näher an die Bürger bringen. Europapolitik ist Teil der Innenpolitik und alle politisch Verantwortlichen auf europäischer, nationaler und regionaler Ebene müssen enger und besser zusammenarbeiten. Nur dann kann Europa wirklich funktionieren. Von den Gemeinden und Ländern über den Bund und unsere österreichischen Vertreter in Europaparlament, Rat und Kommission müssen an einem Strang ziehen", sagten heute der 2. Nationalratspräsident Dr. Michael Spindelegger und ÖVP-Delegationsleiter Mag. Othmar Karas in Brüssel. Gemeinsam mit dem Präsidenten des Bundesrates, Gottfried Kneifel, traf Spindelegger mit den Mitgliedern der ÖVP-Delegation im Europaparlament zu einer Arbeitssitzung zusammen. ****

"Wir brauchen ein europäisches Netzwerk mit Beteiligten auf allen Ebenen. Und das wollen wir gemeinsam schaffen", sagte Karas
im Abschluss an das Treffen. Einhelliger Tenor aller Beteiligten:
Aktuelle Europa-Themen müssen auch in der aktuellen politischen Diskussion in Österreich mehr in den Vordergrund gestellt und in das tägliche Parlamentgeschehen in Österreich einbezogen werden. "Europa passiert nicht allein in Brüssel oder Straßburg. Der europäische Integrationsprozess geschieht auch in den Gemeinden und Ländern. Vor allem dort, bei den Bürgern vor Ort, muss das Europabewusstsein gestärkt und gefördert werden", betonte Spindelegger.

Der zweite Nationalratspräsident möchte auch neue Schwerpunkte im EU-Unterausschuss im österreichischen Parlament setzen. "Als Vorsitzender dieses Ausschusses will ich die Kooperation zwischen den EU-Abgeordneten und unseren nationalen Parlamentariern intensivieren. Regelmäßigere Treffen und ein reger Gedankenaustausch können hier zu einer besseren Kooperation beitragen. Wir müssen Informationen und Ideen schneller austauschen und so aufbereiten, dass sich die österreichische Position in Europa am besten wieder findet", betonte Spindelegger. Auch Bundesratspräsident Kneifel will Europa in Österreich greifbarer machen: "Der Bundesrat kann die Schnittstelle zwischen Europa und den Ländern sein. Wir werden künftig verstärkt Europa-Schwerpunkte setzen, um in den europäischen Arbeitsprozeß stärker einbezogen werden zu können", so Kneifel.

In diese Zusammenhang wies Karas auch auf die künftig mögliche Subsidiaritätsprüfung neuer EU-Gesetze durch die nationalen Parlamente hin: "Hier bekommen wir die perfekte Möglichkeit, um aktuelle EU-Themen einer ernsthaften Diskussion auch im Nationalrat und Bundesrat zuzuführen. Die Subsidiaritätsprüfung bietet die Chance für einen Beitrag des österreichischen Parlaments zum europäischen Gesetzgebungsprozess und für eine frühzeitige und sinnvolle Auseinandersetzung mit europäischen Themen.

Spindelegger, Karas und Kneifel vereinbarten auch eine regelmäßige Fortsetzung dieses Treffens. Die nächste Gesprächsrunde soll bereits in Kürze in Wien stattfinden. "Das Hohe Haus in Wien soll und muss verstärkt in die europäische Gesetzgebung mit einbezogen werden. Die ÖVP-Europaabgeordneten stehen dafür jederzeit in den Fachausschüssen oder bei den Europatagen des Parlaments als Experten und als 'Europavermittler' zur Verfügung", so Karas abschließend.

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