Forderungen des Österreichischen Seniorenrates an die nächste Bundesregierung

Wien (OTS) - Anlässlich der heute stattgefundenen Vorstandssitzung
des Österreichischen Seniorenrates präsentierten die Präsidenten Khol
und Blecha in einer gemeinsamen Pressekonferenz die Forderungen der
überparteilichen Seniorenvertretung an die nächste Bundesregierung.
Neben den Themen Pensionen und Gesundheit wurde insbesondere auf
Fragen zu Betreuung und Pflege sowie Demokratie und Mitbestimmung
eingegangen

Im Einzelnen wurden folgende Forderungen erhoben:

Pensionen:

- Jährliche Anpassung der Pensionen auf der Grundlage des 
   Preisindex für Pensionistenhaushalte (PIPH)
 - Anhörungsrecht des Österreichischen Seniorenrates vor der 
   jährlichen Pensionsanpassung
 - Pensionskassen:  Novellierung des Pensionskassengesetzes, 
   insbesondere "aufgeschobene Besteuerung"
 - Keine Anhebung der Beiträge in der Sozialversicherung.

Demokratie und Mitbestimmung:

- Verfassungsrechtliches Grundrecht auf Alterssicherung
- Verfassungsrechtliches Diskriminierungsverbot
- Briefwahl auf allen Ebenen

Gesundheit:

- Neuregelung der Rezeptgebühren als Entlastung für chronisch 
   Kranke: 10 Euro pro Jahr für (Dauerrezept mit Gültigkeit von 12 
   Monaten)
 - E-Card: Speicherung der vom Patienten gewünschten Informationen, 
   z.B. Patientenverfügung sowie Umsetzung des "elektronischen 
   Rezeptes".

Betreuung und Pflege:

- Sicherung einer leistbaren Betreuung und Pflege für Alle, 
   insbesondere im Bereich der 24-Stunden Pflege und Betreuung. 
 - Jährliche Wertsicherung des Pflegegeldes nach dem Preisindex für 
   Pensionistenhaushalte
 - Neues Ausbildungskonzept im Sinne einer Bildungspyramide für 
   Pflege- und Betreuungsberufe

Steuern:

- Prüfung der Abschaffung der Erbschafts- und Schenkungssteuer

Seniorenrat:

- Uneingeschränkte Akzeptanz des Österreichischen Seniorenrates
als 5. Sozialpartner durch alle Verantwortungsträger der
österreichischen Politik, insbesondere durch gleichberechtigte
Beteiligung an sämtlichen Sozialpartnergesprächen in
seniorenrelevanten Bereichen

In Erinnerung gebracht wurde abschließend der Leitantrag der 8.
Vollversammlung des Österreichischen Seniorenrates vom 17.Oktober
2005, der zahlreiche weitere seniorenrelevante Anliegen enthält.
Dieser Leitantrag steht zum Abruf auf der Homepage des
Österreichischen Seniorenrates unter
"www.seniorenrat.at/presse/aussendungen" zur Verfügung.

Rückfragehinweis:
Österreichischer Seniorenrat
Mag. Wolfgang Braumandl
Tel.: 01/892 34 65
Sperrgasse 8-10/III, 1150 Wien
www.seniorenrat.at

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