Lopatka zum Kindergeld-Erlass: Gute Lösung im Konsens

Rot-grüne Politik des Rausschmeißens und Drohens hinfällig

Wien, 5. Dezember 2006 (ÖVP-PK) Erfreut zeigte sich heute ÖVP-Generalsekretär Dr. Reinhold Lopatka, dass es hinsichtlich des Kindergeld-Erlasses eine gute Lösung im Konsens zwischen ÖVP und BZÖ gegeben habe. Für die ÖVP sei immer außer Streit gestanden, dass allen Kindern, deren Eltern einen rechtmäßigen Aufenthalt in Österreich haben, alle Familienleistungen zustehen sollen. "Wir arbeiten aber nicht mit einer Politik des Rausschmeißens und Drohens, wie sie von SPÖ und Grünen gefordert wurde", so Lopatka. Es bringe auch nichts, wenn die Dritte Nationalratspräsidentin Glawischnig aufgeregte Demonstrationen vor dem Kanzleramt inszeniere, wenn längst sachlich verhandelt wird. "Bei den Grünen hat eine gepflegte Gesprächskultur wohl jeglichen Stellenwert verloren", so Lopatka. ****

Zur SPÖ erklärte der ÖVP-Generalsekretär, dass diese offensichtlich vergessen habe, das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz mit beschlossen zu haben. Daraus resultiere nämlich die derzeitige Situation und müsse deshalb auch korrigiert werden. Eine Rücknahme des Erlasses von Sozialministerin Ursula Haubner würde an der derzeitigen Rechtslage jedoch nichts ändern. Vielmehr müsse es eine gesetzliche Anpassung im Familienlastenausgleichsgesetz sowie im Kinderbetreuungsgeldgesetz geben. Gespannt zeigte sich der ÖVP-Generalsekretär, ob SPÖ und Grüne nun konstruktiv an einer gesetzlichen Lösung im Parlament mitarbeiten. "Rot-grün inszenierte Aufgeregtheiten nützen niemanden", so Lopatka abschließend.

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