Lopatka zum Kindergeld-Erlass: Gute Lösung im Konsens

Wien, 5. Dezember 2006 (ÖVP-PK) Erfreut zeigte sich heute ÖVP-
Generalsekretär Dr. Reinhold Lopatka, dass es hinsichtlich des
Kindergeld-Erlasses eine gute Lösung im Konsens zwischen ÖVP und
BZÖ gegeben habe. Für die ÖVP sei immer außer Streit gestanden,
dass allen Kindern, deren Eltern einen rechtmäßigen Aufenthalt in
Österreich haben, alle Familienleistungen zustehen sollen. "Wir
arbeiten aber nicht mit einer Politik des Rausschmeißens und
Drohens, wie sie von SPÖ und Grünen gefordert wurde", so Lopatka.
Es bringe auch nichts, wenn die Dritte Nationalratspräsidentin
Glawischnig aufgeregte Demonstrationen vor dem Kanzleramt
inszeniere, wenn längst sachlich verhandelt wird. "Bei den Grünen
hat eine gepflegte Gesprächskultur wohl jeglichen Stellenwert
verloren", so Lopatka. ****

Zur SPÖ erklärte der ÖVP-Generalsekretär, dass diese
offensichtlich vergessen habe, das Niederlassungs- und
Aufenthaltsgesetz mit beschlossen zu haben. Daraus resultiere
nämlich die derzeitige Situation und müsse deshalb auch korrigiert
werden. Eine Rücknahme des Erlasses von Sozialministerin Ursula
Haubner würde an der derzeitigen Rechtslage jedoch nichts ändern.
Vielmehr müsse es eine gesetzliche Anpassung im
Familienlastenausgleichsgesetz sowie im Kinderbetreuungsgeldgesetz
geben. Gespannt zeigte sich der ÖVP-Generalsekretär, ob SPÖ und
Grüne nun konstruktiv an einer gesetzlichen Lösung im Parlament
mitarbeiten. "Rot-grün inszenierte Aufgeregtheiten nützen
niemanden", so Lopatka abschließend.

Rückfragehinweis: ÖVP Bundespartei, Abteilung Presse und Medien
Tel.:(01) 401 26-420; Internet: http://www.oevp.at

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