ARBÖ: 151.238 Protestunterschriften gegen Tempo 100 an Hubert Gorbach überreicht

ARBÖ-Spitze fordert Verkehrsminister auf, in Brüssel wegen Euro 5 hart zu bleiben

Wien (OTS) - 151.238 Unterschriften gegen Tempo 100 auf Autobahnen hat der ARBÖ heute, Dienstag, Vizekanzler und Verkehrsminister Hubert Gorbach überreicht: "Ein überwältigender Erfolg und ein starkes Votum. Wir erwarten, dass das Verkehrsministerium von seiner Möglichkeit Gebrauch macht, diese Tempolimits auf Autobahnen nach drei Monaten aufzuheben", deponierten ARBÖ-Generalsekretär Peter Stuppacher und ARBÖ-Geschäftsführer Leo Musil bei der Übergabe. Von der Regierung erwartet sich der ARBÖ in Brüssel mehr Härte im Kampf um strengere Abgaswerte für neue Pkw.

Laut Immissionsschutzgesetz Luft muss ja mit dem Bundesminister für Verkehr ein Einvernehmen hergestellt werden, wenn solche Tempobeschränkungen auf Autobahnen länger als drei Monate dauern (§14 Abs. 1 IG-L). Anstelle von starren Tempolimits kann sich der ARBÖ -als Kompromisslösung - flexible Limits an besonders belasteten Tagen vorstellen.

Die österreichweite ARBÖ-Unterschriftenaktion läuft seit sechs Wochen und hat insbesondere in Tirol und Oberösterreich Erfolg gezeigt: In Oberösterreich soll statt eines permanenten Limits bis 2009 nun ein flexibles Limit ab Juli 2007 gelten. Von Jänner bis Juli 2007 soll das starre Tempolimit nur tagsüber gelten. In Tirol hat sich der Verkehrslandesreferent zwar für eine möglichst rasche Einführung flexibler Tempolimits ausgesprochen. Doch das Land hat bisher das Angebot der ASFINAG nicht angenommen, schon ab 4. Jänner 2007 auf flexible Limits umzuschalten. Ein entsprechender "offener Brief" des ARBÖ blieb bisher unbeantwortet. Bisherige Erfahrungen in Tirol zeigen, dass Stickoxide durch Tempo 100 für PKW nicht um bis zu 46 Prozent gesenkt werden können, sondern lediglich um maximal 7 Prozent.

Einen nachhaltigeren Schritt zur Umweltverbesserung sieht der ARBÖ aber in der zügigen Umsetzung möglichst strenger Abgasnormen für neue PKW. "Wir fordern die noch amtierende und die nächste Regierung dringend auf, in Brüssel hart zu bleiben und dafür zu sorgen, dass die neuen Abgaswerte für neue PKW nicht noch weiter verwässert werden", appelliert Stuppacher an den Vizekanzler. Derzeit werden diese neuen Abgaswerte (Euro 5) in Brüssel zwischen EU-Kommission, Europäischem Parlament und Rat verhandelt und in Bälde beschlossen. Die neuen Normen sollen ab 2010 gelten. Dabei soll für Diesel-PKW die Grenzwerte für Feinstaub (PM10) von 25 Milligramm auf 5 Milligramm pro Kilometer gesenkt werden. Für Stickoxide ist eine Reduktion von derzeit 300 Milligramm auf 180 Milligramm geplant, wobei derzeit Ausnahmen für größere Diesel-Fahrzeuge (ab 2 Tonnen) geplant sind:
Sie sollen den neuen Stickoxid-Wert nicht schon 2010 erreichen müssen, sondern ein paar Jahre später.

Die Forderungen des ARBÖ im einzelnen: Erstens soll Österreich keinesfalls einer Ausnahme für größerer Dieselfahrzeuge zustimmen. Zweitens tritt der ARBÖ dafür ein, den Grenzwert für Stickoxide bei Diesel-PKW auf 80 Milligramm pro Kilometer zu senken und nicht nur -wie geplant - auf 180 Milligramm. Musil: "Diese strengeren Werte werden bereits 2008 in Japan und in den USA vorgeschrieben sein. Die Technologie dafür ist ebenfalls schon vorhanden. Warum soll Europa hinterherhinken?"

In Österreich sollte mittels Anreize sichergestellt werden, dass die neuen Fahrzeuge mit der strengeren Euro 5-Norm schon lange vor 2010 verkauft werden. Stuppacher: "Autokäufer haben ein Recht auf möglichst saubere Autos. Das bringt eine nachhaltige Verbesserung der Umwelt, jedoch nicht punktuelle Alibi-Maßnahmen mit zweifelhaftem Ergebnis."

Ein Foto kann via ARBÖ Presse angefordert werden (Tel.: 01/891 21 / 244 oder presse@arboe.at).

Rückfragen & Kontakt:

ARBÖ Presse und Öffentlichkeitsarbeit
Sieglinde Rernböck
Tel.: (++43-1) 89121-244
presse@arboe.at
http://www.arboe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NAR0002