Heinisch-Hosek: Lebensbedingungen freiwilliger Sexarbeiterinnen verbessern

Großes Interesse an Diskussionsveranstaltung: "Sexarbeit - Dienstleistung besonderer Art? Frauen zwischen Sittenwidrigkeit und sexueller Selbstbestimmung"

Wien (SK) - "Sexarbeiterinnen sind struktureller Gewalt durch
Werte, Normen und Institutionen ausgesetzt", betonte SPÖ-Frauensprecherin Gabriele Heinisch-Hosek am Dienstag in einer Pressekonferenz. Die "16 Tage gegen Gewalt an Frauen" sind Anlass der Diskussionsveranstaltung "Sexarbeit - Dienstleistung besonderer Art? Frauen zwischen Sittenwidrigkeit und sexueller Selbstbestimmung", in deren Vorfeld am Dienstag die gemeinsame Pressekonferenz mit Heinisch-Hosek, der Juristin Marie-Theres Prantner und der Projektleiterin des Bildungsraums für Prostituierte "Sophie", Eva van Rahden, stattfand. Kritisiert wurde vor allem die Diskrepanz der Legalität von Prostitution einerseits, wie sie sich in der Einkommenssteuerpflicht und der Sozialversicherungspflicht widerspiegelt, und der Behandlung von Prostitution als Sittenwidrigkeit in der Rechtssprechung, beziehungsweise des de facto Verbots oder erheblicher Erschwernis durch Landesgesetze. ****

Für die Diskussionsveranstaltung haben sich mehr als 160 Personen angemeldet - für Heinisch-Hosek ist das ein klares Signal, wie groß das öffentliche Interesse an dem Thema ist. Wesentlich sei es, klar zu unterscheiden zwischen sexueller Ausbeutung und freiwilliger Sexarbeit. "Im Mittelpunkt der Veranstaltung soll die Verbesserung der Lebensbedingungen der Sexarbeiterinnen stehen", so Heinisch-Hosek. Bewusst nicht im Focus stehe daher Frauenhandel, sexuelle Ausbeutung, Missbrauch von Minderjährigen oder Beschaffungsprostitution Drogenabhängiger, sonder die freiwillige Sexarbeit. Wobei die Tätigkeit in Österreich zwar an sich legal ist, "der Schutz der Frauen aber nicht unbedingt im Vordergrund steht".

Die Juristin Prantner, die eine vergleichende Arbeit über die Rechtslage in Österreich, Deutschland und Schweden geschrieben hat, führte aus, dass in Österreich sexuelle Dienstleistung mit Körperkontakt als sittenwidrig gilt. Das entspreche der gängigen Rechtssprechung des OGH. Das bedeutet, dass Sexarbeiterinnen ihren Lohn nicht einklagen können, da sie mit dem Freier einen sittenwidrigen Vertrag abgeschlossen hatten und es bedeutet weiters, dass Sexarbeiterinnen nicht angestellt werden können. Andererseits unterliegen sie der Steuer- und Sozialversicherungspflicht, sind zur wöchentlichen Gesundenuntersuchung verpflichtet und müssen sich nach allen Landesgesetzen polizeilich registrieren lassen. In Vorarlberg gibt es gar ein de facto Verbot der Prostitution. Hier regelt ein Landesgesetz, dass dieser Tätigkeit nur in legalen Bordellen nachgegangen werden darf - allerdings gibt es kein einziges in Vorarlberg.

Generell sind die Strafbestimmungen in den Landesgesetzen so gestaltet, dass Strafen nur die Sexarbeiterinnen, nicht die Kunden treffen. Das betrifft auch die Altersgrenze. Wenn ein Mädchen sich etwa mit 17 Jahren anbietet, muss sie - im Gegensatz zum Kunden - mit einer Verwaltungsstrafe rechnen.

Der durch die verschwommene Rechtslage entstehende gesetzliche Graubereich ist eine der Hauptprobleme, mit denen Sexarbeiterinnen zu "Sophie" kommen. Im Bildungsraum für Prostituierte wird Beratung durchgeführt, Streetwork und Qualifizierung, wie PC-Kurse und Deutschkurse. Ziel ist die Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen von Sexarbeiterinnen. Van Rahden berichtet, dass von sehr viel Auswirkungen an struktureller Gewalt bei "Sophie" berichtet wird. Vor allem, wenn es um die Verwaltungsstrafen wegen nicht Einhaltung der Schutz- und Sperrzonen geht. De facto sei durch Schutz- und Sperrzonen Straßenprostitution in ganz Wien verboten, sie werde aber teilweise toleriert, wenn es keine Beschwerden gibt.

Ein weiteres Problem sei, dass es bei den Verwaltungsstrafen keine Möglichkeit der Ratenzahlung gibt. Daher müssen oft Frauen, die bereits einen "bürgerlichen" Arbeitsplatz gefunden haben, Freiheitsersatzstrafe antreten, wodurch sie diesen Arbeitsplatz wieder verlieren. Auch wird die Ausweisverpflichtung kritisiert. Auf diesen Ausweisen, die dem Kunden gezeigt werden müssen, ist die Wohnadresse der Frauen angegeben. Diskriminierung von Sexarbeiterinnen gibt es auch in der Rechtssprechung bei Vergewaltigungen. Die Vergewaltigung einer Prostituierten wird mitunter als nicht so schwerwiegend angesehen.

Heinisch-Hosek will eine jährliche Fachtagung zu dem Thema abhalten und hält eine Diskussion auch vor dem Hintergrund der Fußball-EM 2008 für wichtig. Ziel sei es, Sexarbeiterinnen als Arbeiterinnen zu legalisieren. Heinisch-Hosek will das Thema bei den Justizverhandlungen zur Regierungsbildung einbringen. "Ich gebe mich aber nicht der Hoffung hin, dass es ein Hauptthema der Verhandlungen sein wird." Allerdings soll die Situation der freiwilligen Sexarbeiterinnen in den nächsten Jahren weiter thematisiert werden und Heinisch-Hosek hofft "auf Schritte noch in dieser Legislaturperiode". (Schluss) up

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