Steirisches BZÖ fordert Demokratiepaket

Graz (OTS) - "Verbieten, kontrollieren, packeln und umfallen:
unter diesem Motto steht die derzeitige SP/VP-Politik im Land. Diese
bedenkliche Entwicklung muss ein Ende haben. Wir fordern daher ein
Demokratiepaket für die Steiermark!", so der steirische BZÖ-Chef und
Generalsekretär Gerald Grosz bei der heutigen Pressekonferenz zum
Thema 'Demokratiedefizite in der Steiermark' in Graz.

Große Probleme gebe es vor allem im Umgang mit der Demokratie, so der
Bündnisobmann: "Bestes Beispiel dafür ist die Gemeinderatswahl in
Öblarn. Dort wird das Wahlergebnis und der Sieg von Anton Knerzl
nicht anerkannt. Die Wahl des SPÖ-Kandidaten zum Nachfolger des
erfolgreichen Bürgermeisters Knerzl stellt einen großkoalitionären
Demokratieputsch dar. Wir fordern daher einmal mehr, die
Bürgermeister-Direktwahl in der Steiermark. Nur so können wir
sicherstellen, dass nicht irgendwelche Parteisekretariate über die
Zukunft der Gemeinden entscheiden, sondern die Bürgerinnen und Bürger
selbst."

SPÖ und ÖVP definieren sich derzeit ausschließlich über eine
Metternich'sche Verbotspolitik und wollen Burschenschaften, das
Rauchen und sogar den Niklaus verbieten. Grosz: "Es darf zu keinem
politischen und gesetzlichen Eingriff in die Rechte der Bürger
kommen. Voves hat das Land scheinbar nicht mehr im Griff, sonst
müsste er nicht ständig mit einer solchen Verbotspolitik arbeiten,
die zutiefst abzulehnen ist." Die derzeitige Günstlingswirtschaft im
Land müsse ebenfalls beseitigt werden. Grosz fordert daher bei jeder
Besetzung eines Landes-Dienstpostens eine entsprechende
Ausschreibung.

"Es ist aber genauso wenig fassbar, dass während über die
Finanzierung der so wichtigen Koralmbahn diskutiert wird, Landesrat
Kurt Flecker Unsummen an Geld nach Nicaragua transferiert", sagt
Grosz.

Der steirische Bündnisobmann zeigte sich aber auch vom Schweigen der
Lämmer Schüssel und Gusenbauer besonders irritiert. "Nach der
Entwarnung durch ÖBB-Vorstand Huber verlangen wir ein klares
Bekenntnis der Regierungsverhandler zum zügigen Bau der Koralmbahn.
Dafür reichen nicht irgendwelche Brieferln." Voves und Schützenhöfer
müssen sich im Verhandlungsteam für dieses wichtige Projekt für die
Steiermark einsetzen. "Sonst darf es zu keinem Abschluss der
Regierungsverhandlungen kommen", fordert Grosz zum Schluss.

Rückfragehinweis:
Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ)

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