Steirisches BZÖ fordert Demokratiepaket

BZÖ-Grosz: Mehr Freiheit braucht das Land!

Graz (OTS) - "Verbieten, kontrollieren, packeln und umfallen:
unter diesem Motto steht die derzeitige SP/VP-Politik im Land. Diese bedenkliche Entwicklung muss ein Ende haben. Wir fordern daher ein Demokratiepaket für die Steiermark!", so der steirische BZÖ-Chef und Generalsekretär Gerald Grosz bei der heutigen Pressekonferenz zum Thema 'Demokratiedefizite in der Steiermark' in Graz.

Große Probleme gebe es vor allem im Umgang mit der Demokratie, so der Bündnisobmann: "Bestes Beispiel dafür ist die Gemeinderatswahl in Öblarn. Dort wird das Wahlergebnis und der Sieg von Anton Knerzl nicht anerkannt. Die Wahl des SPÖ-Kandidaten zum Nachfolger des erfolgreichen Bürgermeisters Knerzl stellt einen großkoalitionären Demokratieputsch dar. Wir fordern daher einmal mehr, die Bürgermeister-Direktwahl in der Steiermark. Nur so können wir sicherstellen, dass nicht irgendwelche Parteisekretariate über die Zukunft der Gemeinden entscheiden, sondern die Bürgerinnen und Bürger selbst."

SPÖ und ÖVP definieren sich derzeit ausschließlich über eine Metternich'sche Verbotspolitik und wollen Burschenschaften, das Rauchen und sogar den Niklaus verbieten. Grosz: "Es darf zu keinem politischen und gesetzlichen Eingriff in die Rechte der Bürger kommen. Voves hat das Land scheinbar nicht mehr im Griff, sonst müsste er nicht ständig mit einer solchen Verbotspolitik arbeiten, die zutiefst abzulehnen ist." Die derzeitige Günstlingswirtschaft im Land müsse ebenfalls beseitigt werden. Grosz fordert daher bei jeder Besetzung eines Landes-Dienstpostens eine entsprechende Ausschreibung.

"Es ist aber genauso wenig fassbar, dass während über die Finanzierung der so wichtigen Koralmbahn diskutiert wird, Landesrat Kurt Flecker Unsummen an Geld nach Nicaragua transferiert", sagt Grosz.

Der steirische Bündnisobmann zeigte sich aber auch vom Schweigen der Lämmer Schüssel und Gusenbauer besonders irritiert. "Nach der Entwarnung durch ÖBB-Vorstand Huber verlangen wir ein klares Bekenntnis der Regierungsverhandler zum zügigen Bau der Koralmbahn. Dafür reichen nicht irgendwelche Brieferln." Voves und Schützenhöfer müssen sich im Verhandlungsteam für dieses wichtige Projekt für die Steiermark einsetzen. "Sonst darf es zu keinem Abschluss der Regierungsverhandlungen kommen", fordert Grosz zum Schluss.

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