Kräuter: Eurofighter-Ausschuss hat sehr ambitioniertes Programm

Gegengeschäftsvertrag liegt immer noch nicht vor

Wien (SK) - Der Fraktionsvorsitzende der SPÖ im Eurofighter-Untersuchungsausschuss, Günther Kräuter, plädierte Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst für "sachliche und nüchterne Arbeit", die nicht durch künstliche Erregungen konterkariert werden sollte. Der ursprünglich gemeinsam erarbeitete Zeitplan sehe Befragungen bis Ende März vor, was "ein sehr ambitioniertes Ziel" sei. Im Vergleich mit anderen Untersuchungsausschüssen werde der Eurofighter-Ausschuss "einer der raschesten sein", so Kräuter. Kritikwürdig aus Sicht des SPÖ-Abgeordneten sei der Umstand, dass der ominöse Gegengeschäftsvertrag als wesentliche Grundlage noch immer nicht im Parlament unter den Akten sei. "Dabei waren es doch stets die Gegengeschäfte, die als Hauptargument für die Typenentscheidung herhalten mussten", sagte Kräuter. ****

Jedwede Befürchtung, der Ausschuss könnte zu einem Tribunal umfunktioniert werden, gehe ins Leere und sei völlig unbegründet, schließlich fänden die Zeugenbefragungen medienöffentlich statt. Zur Diskussion rund um den Verdacht, im Finanzministerium habe man Zeugenaussagen abstimmen wollen oder aussagende Auskunftspersonen mit beruflichen Konsequenzen bedroht, bekräftigte der SPÖ-Abgeordnete, dass der Sinn des Ausschusses darin liege, "zu garantieren, dass Auskunftspersonen frei und unbedroht und ausschließlich der Wahrheit verpflichtet aussagen können". Dies müsse jedenfalls sichergestellt sein, so Kräuter abschließend. (Schluss) js/mp

Rückfragen & Kontakt:

Pressedienst der SPÖ
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0005