Bures zu Haubner-Erlass: Schüssel hat an Glaubwürdigkeit verloren

SPÖ wird nun den parlamentarischen Weg beschreiten

Wien (SK) - Dass sich Wolfgang Schüssel im heutigen Ministerrat nicht durchsetzen konnte und seine Zusage, den skandalösen Kindergeld-Erlass zu Fall zu bringen, nicht einhalten konnte, ist für SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures sehr bedauerlich und enttäuschend: "Damit hat Kanzler Schüssel stark an Glaubwürdigkeit verloren." ****

Es wäre möglich gewesen, diesen inhumanen Erlass mit einem Federstrich wegzubekommen, so Bures weiter. Und dass der Erlass so rasch wie möglich weg muss, darüber habe bei der letzten großen Runde der Koalitionsverhandlungen Einigkeit geherrscht. Für Bures ist es völlig unverständlich, dass die leidige Angelegenheit auf die lange Bank geschoben wird und einfach zugesehen wird, wie Mütter und ihre Kinder mit bürokratischen Schikanen um ihre Existenz gebracht werden.

Die SPÖ werde allerdings nicht tatenlos zusehen, wie die Regierung unter Kanzler Schüssel eine Lösung auf den St. Nimmerleinstag verschiebe. "Wenn mit der ÖVP der einfache und schnelle Weg nicht zu machen ist, müssen wir die nächstbeste Variante wählen und bei der kommenden Nationalratssitzung am 14. Dezember eine Lösung herbeiführen", sagte die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin. So müssten Änderungen im Kinderbetreuungsgesetz und im Familienlastenausgleichsgesetz vorgenommen werden. "Klar ist, wir werden keine Ruhe geben, bis diese unwürdige Situation ein für allemal der Vergangenheit angehört", sagte Bures abschließend. (Schluss) se

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