Grundsicherung: Strache sieht fatale Konstruktionsfehler

Kickl kritisiert Globalisierungsphantastereien und EU-Wahnsinn

Wien (OTS) - Mit scharfer Kritik am Entwurf von SPÖ und ÖVP für eine Grundsicherung warteten FPÖ-Klubobmann HC Strache und FPÖ-Sozialsprecher Herbert Kickl heute in einer gemeinsamen Pressekonferenz auf.

Für Herbert Kickl ist das Thema soziale Sicherheit ist zu wichtig und ernst für eine Husch-Pfusch-Aktion, wie sie SPÖ und ÖVP vorhätten. Es könne wohl nicht so sein, dass man mit dem Wunsch, Gerechtigkeit zu schaffen, unterm Strich Ungerechtigkeit herbeiführe. Die SPÖ sei noch bis vor gar nicht allzu langer Zeit dem Dogma der Vollbeschäftigung angehangen. Es habe keine sozialpolitische und arbeitsmarktpolitische Weichenstellung gegeben, die nicht von der Erreichung dieses Ziels ausgegangen wäre. Jetzt gebe es aber offenbar einen Paradigmenwechsel, der sich grob damit skizzieren lasse, dass eine bestimmte Gruppe von Menschen hinsichtlich des Arbeitsmarkts offenbar von vorn herein einfach aufgegeben werde. "Früher war es das Credo der SPÖ, ein paar Milliarden Schulden mehr für mehr Beschäftigung zu haben", erinnerte Kickl. "Jetzt handelt dieselbe SPÖ offenbar nach der Maxime, dass man ein paar Milliarden Schulden mehr in Kauf nimmt, um Beschäftigung zu verhindern." Kritik übte Kickl in diesem Zusammenhang auch an den Globalisierungsphantastereien und dem EU-Wahnsinn samt Erweiterungsfetischismus.

Klubobmann Strache wies auf die fatalen Konstruktionsfehler des Modells von SPÖ und ÖVP hin. Es sei nämlich wieder einmal so angelegt, dass es keinen Unterschied mache zwischen Staatsbürgern und Nicht-Staatsbürgern. Es sei aber die übermäßige Belastung durch Zuwanderer, die das gesamte Projekt des Sozialstaats zum Kippen bringen werde. In diesem Zusammenhang sprach sich Strache einmal mehr für eine Gastarbeitersozialversicherung aus. Ein zweiter ganz wesentlicher Fehler sei, dass dieses Konstrukt dem sozialen Missbrauch Tür und Tor noch weiter öffne anstatt ihn endlich zu unterbinden und aktiv mit einem scharfen Missbrauchsgesetz zu bekämpfen. Es sei geradezu eine Aufforderung zum Müßiggang. Man gehe weg vom Recht auf Arbeit und schaffe ein Prekariat für Arbeitslose, was zur Heranbildung eines neuen Proletariats führen werde. Es dürfe aber kein Geld ohne Leistung geben.

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