Kärnten: Regierungskollegium verabschiedete einstimmig Resolution für Bau des Koralmbahn-Projektes

LH Haider: Resolution ist klares und deutliches Signal für den Bau an Wien

Klagenfurt (LPD) - Klagenfurt (LPD). Das Kollegium der Kärntner Landesregierung verabschiedete, heute, Dienstag, in der Regierungssitzung eine Resolution an die bestehende und zukünftige Bundesregierung sowie an die ÖBB zur Umsetzung des Koralmtunnels und die Einhaltung der dazu abgeschlossenen Verträge. Das gab Landeshauptmann Jörg Haider bekannt. Ebenso wie die steirische Landesregierung gestern, Montag, Einigkeit in Sachen Koralmbahn gezeigt hat, wurde die Resolution aus Kärnten einstimmig verabschiedet, betonte Haider.

Im folgendem die Resolution im Wortlaut:

RESOLUTION des Kollegiums der Kärntner Landesregierung zur vereinbarten Umsetzung des Koralmbahn-Projektes

Mit der zivilrechtlichen Vereinbarung vom 15. Dezember 2004 wurde die Realisierung und Finanzierung der Koralmbahn (einschließlich des Koralmtunnels) fixiert und der Baubeginn des Hauptstollens des Koralmtunnels im Laufe des Jahres 2008 vereinbart sowie die verkehrswirksame Durchbindung der Koralmbahn bis zum Jahre 2016 seitens der Österreichischen Bundesbahnen zugesichert. Diese Vereinbarung zwischen dem Bund, der ÖBB, der ÖBB Infrastruktur Bau AG, dem Land Steiermark und dem Land Kärnten ist rechtsverbindlich und einklagbar.

Am 12. Oktober 2006 haben die Verkehrs- bzw. Infrastrukturminister der EU-Staaten Polen, Tschechien, Slowakei, Österreich und Italien einen "Letter of Intent" mit dem Inhalt beschlossen, sich im Zuge der Revision der TEN-Leitlinien im Jahre 2009 dafür einzusetzen, dass die Adriatic-Baltic-Achse mit ihrem Verlauf von Danzig/Warschau/Wien/Semmering/Graz/Koralm/Klagenfurt/Villach/Bologna in das höchstrangige Schienennetz der EU aufgenommen werden soll. Damit wären auch Finanzierungsbeiträge der EU für die Planung und Errichtung dieses Projektes möglich.

International ist die Bedeutung der Koralmbahn auch daraus erkennbar, dass die ehemalige EU-Verkehrskommissärin, Mme. Loyola de Palacio, als EU-Koordinatorin des prioritären Projektes VI (Korridor V) in einem Zwischenbericht an die EU-Kommission im Juli 2006 aufgrund der zögernden Umsetzung der Baumaßnahmen im Korridor V angeregt hat, eine verkehrliche Anbindung des Korridors V über Villach/Klagenfurt/Koralmbahn/Graz zu erwägen.

Überdies hat die österreichische Bundesregierung die gemeinwirtschaftliche Bedeutung des Koralmprojektes mit einem Beschluss des Ministerrates vor der Erlassung der seinerzeitigen Planungs- und Bauübertragungsverordnungen festgestellt.

In einem Forschungsauftrag an die Karl Franzens-Universität Graz hat Herr Univ.Prof. Dr. Harald Eicher festgestellt, dass die Koralmbahn und der Semmeringbasistunnel im Lichte verkehrs- und wirtschaftsgeographischer Bedeutungen einen wesentlichen Bestandteil der Adriatic-Baltic-Achse darstellen und im Rahmen der wirtschaftlichen Entwicklungen der damit erschlossenen Wirtschaftsräume unverzichtbare Bestandteile dieser Achse sind.

Angesichts dieser Rahmenbedingungen und der gegenwärtig laufenden Entwicklungen zur Fixierung einer "Adriatic-Baltic-Achse" richtet das Land Kärnten an die bestehende Bundesregierung sowie an die zukünftige Bundesregierung, sowie die ÖBB mit ihren Konzerngesellschaften die Aufforderung,

a) die Sicherstellung der ausreichenden Finanzierung des Koralmbahnprojektes sowie die Umsetzung im vereinbarten Zeitrahmen durch die ÖBB weiterhin zu garantieren. Der Vertrag vom 15. Dezember 2004 ist seitens der ÖBB und des Bundes einzuhalten.

b) Die Adriatic-Baltic-Achse mit der Koralmbahn gegenüber der Europäischen Kommission als vorrangiges innerösterreichischens Projekt unverzüglich zu melden und im Zuge der Revision der TEN-Leitlinien die Verankerung der Adriatic-Baltic-Achse als prioritäres europäisches Infrastrukturprojekt zu vertreten. (Schluss)

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