Westenthaler: BZÖ setzt deutlich weniger Niederlassungen 2007 durch

Haubner-Erlass bleibt unverändert

Wien (OTS) - "Das BZÖ konnte im Vorfeld es heutigen Ministerrates einen großen Erfolg verbuchen. Im Jahr 2007 wird es nur mehr maximal 6.500 statt 7.000 Niederlassungen in Österreich geben. Während das Innenministerium lediglich eine Reduktion um 15 Niederlassungen wollte, hat das BZÖ schlussendlich 500 weniger durchgesetzt", zeigte sich heute BZÖ-Chef KO Ing. Peter Westenthaler nach den Vorgesprächen zum Ministerrat erfreut.

Westenthaler erklärte, dass die Verringerung der Niederlassungen im kommenden Jahr insbesondere beim Familiennachzug schlagend werde. Somit würden 2007 weniger Familien nachziehen als ursprünglich geplant. Notwendige und von den Bundesländern beantragte Schlüsselarbeitskräfte, die besonderen Kriterien, wie z.B der Einkommenshöhe etc., unterliegen, werde es selbstverständlich weiter geben. "Wir setzen unsere konsequente Haltung durch, wonach sich Österreich selbst aussucht, wer ins Land kommen soll und das nur im Rahmen einer gesenkten Quote und bleiben unseren Wählern auch nach der Wahl in einer provisorischen Regierung im Wort".

Weiters erklärte der BZÖ-Chef vor Journalisten im Bundeskanzleramt, dass der Kindergeld-Erlass von BZÖ-Sozialministerin Ursula Haubner unverändert bestehen bleibe. Laut Experten des Innenministeriums gebe es lediglich geschätzte 150 Härtefälle und nicht wie anfangs behauptet 9.000. Es werde nun im Parlament eine Gesetzesänderung geprüft, wie die entsprechenden Härtefälle abgefedert werden können. "Der Erlass ist vollkommen rechtskonform und entspricht dem Fremdenrecht, das mit Stimmen von SPÖ, ÖVP und BZÖ beschlossen worden ist. Die Kritik der SPÖ ist daher maximal eine an sich selbst. Grundsätzlich wird das BZÖ künftig seine Politik danach ausrichten, dass Sozialleistungen in Österreich verstärkt an die österreichische Staatsbürgerschaft geknüpft werden", so Westenthaler abschließend.

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