Tschechische Maßregelung wegen Grenzblockaden anstatt Behebung der Temelin-Sicherheitsdefizite!

Österreichische Botschafterin ins Prager Außenministerium zitiert! Nächsten Blockaden an vier Grenzübergängen!

Wien (OTS) - Wegen der 6-stündigen Grenzblockade in Wullowitz und der 1-stündigen Grenzblockade in Gmünd vergangenen Sonntag wurde die österreichische Botschafterin in Prag tags darauf ins tschechische Außenministerium zitiert.

"Auf diese tschechische Maßregelung sollte man in Prag verzichten können und stattdessen - ganz im Sinne auch der eigenen tschechischen Bevölkerung - die lückenlose Sicherheitsnachrüstung von Temelin anordnen! Aber anstatt international verbindliche Verträge wie das Melker Abkommen umzusetzen, brüskiert man Österreich aufs Neue! Mit der Temelin-Kollaudierung bricht Tschechien das Melker Abkommen ungeniert, setzt noch eines drauf und zitiert die Botschafterin ins Außenamt! Offensichtlich glaubt man den Zeman-Kurs fortsetzen zu können, der schon in seinen Memoiren das Melker Abkommen als völligen Sieg für Tschechien bezeichnet hat und dass man den Gegner nicht erniedrigen wollte und ihm deshalb den roten Teppich für den Rückzug legte!", so die Vertreter von atomstopp_oberoesterreich in einer Reaktion auf die "Einladung" der österreichischen Außenministerin ins Prager Außenamt.

"Bundeskanzler Schüssel muss mit aller Entschlossenheit auf den Bruch des Melker Abkommens in Prag hinweisen! Mit seiner laxen Temelin-Politik lässt er nun auch Botschafterin Klestil-Löffler im Regen stehen!", so atomstopp weiter.

"Die Blockaden der Grenzübergänge werden nicht aus Jux und Tollerei veranstaltet und die Temelin-Sicherheitsdefizite sind keine Hirngespinste von ein paar radikalen AtomgegnerInnen: Eine international besetzte und von Tschechien und Österreich akzeptierte Expertenkommission sah sieben gravierende Sicherheitsdefizite im AKW Temelin - zwei davon: nämlich die hochenergetischen Leitungen auf der 28,8m-Bühne und die Qualifikation der Sicherheitsventile waren auch Gegenstand bei den Beitrittsverhandlungen Tschechiens zur EU und finden sich in sämtlichen Berichten der EU über die nukleare Sicherheit im Kontext der Erweiterung! Und diese Sicherheitsdefizite bestehen immer noch - siehe Endbericht zum Melker Abkommen vom Oktober 2005!", so atomstopp.

Der österreichische Nationalrat hat bereits wegen des Bruchs des Melker Abkommens am 17. 11.2006 einen All-Parteienantrag eingebracht und die Bundesregierung aufgefordert, eine Völkerrechtsklage gegen Tschechien einzuleiten.

"Wenn Bundeskanzler Schüssel nicht endlich sein Schweigen bricht und persönlich den Bruch des Melker Abkommens in Prag reklamiert, wird der wiedererflammte Protest an der Grenze unvermindert weitergehen. Es ist vorstellbar, dass demnächst vier Grenzübertrittsstellen im Rahmen von Protestkundgebungen blockiert werden. Es ist ein Skandal, dass einmal mehr die Menschen in der Grenzregion gezwungen sind, den notwendigen Druck auf die Politik zu erzeugen!", so atomstopp abschließend.

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