Glawischnig: Weg mit dem Haubner-Erlass - Grüne Aktion vor Ministerrat

Wien (OTS) - Die Grünen verliehen heute ihrer Forderung nach der
Rücknahme des Haubner-Erlasses mit einer Aktion vor dem
Bundeskanzleramt unmittelbar vor dem Ministerrat Nachdruck. "Der
Haubner-Erlass muss sofort weg und das Fremdenrechtspaket muss
entsprechend repariert werden. Es darf in Österreich keine Babys
zweiter Klasse geben. Gefordert ist aber nicht nur die
Sozialministerin, sondern auch die VerhandlerInnen von SPÖ und ÖVP.
Die Österreicherinnen und Österreicher spenden für Licht ins Dunkel
um Not zu beseitigen und haben sicher kein Verständnis dafür, dass
mittels Gesetzen und Erlässen der Regierung Not zusätzlich aktiv
herbeigeführt wird", begründete Eva Glawischnig, stv.
Bundessprecherin der Grünen, die Aktion, an der auch Madeleine
Petrovic, stv. Bundessprecherin und nö Klubobfrau, Maria Vassilakou,
Klubobfrau der Wiener Grünen, Terezija Stoisits,
Menschenrechtssprecherin, Brigid Weinzinger, Frauensprecherin und
Alev Korun, Integrationssprecherin Grüne Wien sowie einige
AktivistInnen teilgenommen haben.

Terezija Stoisits ergänzte, dass das Fremdenrechtspaket dringend
verändert werden müsse. "Es gibt nämlich etwa 3.000 Kinder von
subsidiär Schutzberechtigte, wo per Gesetz ausgeschlossenist, dass
sie Familienbeihilfe und Kinderbetreuungsgeld bekommen, obwohl ihre
Eltern legal hier sind, in Österreich arbeiten und Steuern zahlen.
Dasselbe gilt auch für Kinder von rechtmäßig beschäftigten
AsylwerberInnen. Auch diese bekommen per Gesetz weder
Familienbeihilfe noch Kinderbetreuungsgeld", begründete Stoisits die
Notwendigkeit einer Gesetzesreparatur.

Rückfragehinweis:
Die Grünen, Tel +43-1-40110-6707, presse@gruene.at

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