Glawischnig: Weg mit dem Haubner-Erlass - Grüne Aktion vor Ministerrat

Stoisits: Gesetzesreparatur nötig, weil Babys per Gesetz von Familienbeihilfe und Kinderbetreuungsgeld ausgeschlossen werden

Wien (OTS) - Die Grünen verliehen heute ihrer Forderung nach der Rücknahme des Haubner-Erlasses mit einer Aktion vor dem Bundeskanzleramt unmittelbar vor dem Ministerrat Nachdruck. "Der Haubner-Erlass muss sofort weg und das Fremdenrechtspaket muss entsprechend repariert werden. Es darf in Österreich keine Babys zweiter Klasse geben. Gefordert ist aber nicht nur die Sozialministerin, sondern auch die VerhandlerInnen von SPÖ und ÖVP. Die Österreicherinnen und Österreicher spenden für Licht ins Dunkel um Not zu beseitigen und haben sicher kein Verständnis dafür, dass mittels Gesetzen und Erlässen der Regierung Not zusätzlich aktiv herbeigeführt wird", begründete Eva Glawischnig, stv. Bundessprecherin der Grünen, die Aktion, an der auch Madeleine Petrovic, stv. Bundessprecherin und nö Klubobfrau, Maria Vassilakou, Klubobfrau der Wiener Grünen, Terezija Stoisits, Menschenrechtssprecherin, Brigid Weinzinger, Frauensprecherin und Alev Korun, Integrationssprecherin Grüne Wien sowie einige AktivistInnen teilgenommen haben.

Terezija Stoisits ergänzte, dass das Fremdenrechtspaket dringend verändert werden müsse. "Es gibt nämlich etwa 3.000 Kinder von subsidiär Schutzberechtigte, wo per Gesetz ausgeschlossenist, dass sie Familienbeihilfe und Kinderbetreuungsgeld bekommen, obwohl ihre Eltern legal hier sind, in Österreich arbeiten und Steuern zahlen. Dasselbe gilt auch für Kinder von rechtmäßig beschäftigten AsylwerberInnen. Auch diese bekommen per Gesetz weder Familienbeihilfe noch Kinderbetreuungsgeld", begründete Stoisits die Notwendigkeit einer Gesetzesreparatur.

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