Cap zu Lopatka: Geht nicht um "Rausschmeißen", sondern um diskriminierenden Erlass

Wien (SK) - Die SPÖ tritt für die unverzügliche Rücknahme des inakzeptablen Kindergeld-Erlasses von Sozialministerin Haubner ein, den auch Kardinal Schönborn gestern als "ausgesprochen diskriminierend" bezeichnet hatte, stellte der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Josef Cap Montag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ fest. Ein Erlass, der nach Ansicht von Verfassungsexperten wie Theo Öhlinger verfassungswidrig ist. Es ist die Aufgabe von Wolfgang Schüssel, als Vorsitzender der provisorischen Regierung für diese Rücknahme zu sorgen. Wie er das bewerkstelligt, ob er Haubner überzeugt oder sie ablösen lässt, ist seine Sache. Der SPÖ geht es nicht ums "Rausschmeißen", sondern um die Sache, schloss Cap. (Schluss) ps/mp

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