Haider attackiert im ÖSTERREICH-Interview Verfassungsrichter

Wien (OTS) - Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider (BZÖ) schießt weiter scharf gegen den Verfassungsgerichtshof. "Ich glaube, dass der Verfassungsgerichtshof wieder einen Rechtsbruch begehen wird", sagte Haider der Tageszeitung ÖSTERREICH (Montagausgabe).

Am Dienstag entscheidet der VfGH über Haiders neuen Ortstafel-Plan, der einsprachige Schilder mit kleinen slowenischen Zusatztäfelchen vorsieht. "Ich bin mir sicher, dass die politisierenden Kräfte im VfGH wieder mit irgendeinem Trick eine Entscheidung gegen Kärnten herbeiführen", kritisierte Haider vorab. "Aber diese Herrschaften sind ja nicht ernst zu nehmen", so Haider weiter.

Bei einem negativen Bescheid schließt der Kärntner Landeshauptmann ein Ortstafel-Volksbegehren nicht aus: "Direkte Demokratie ist grundsätzlich nie verboten", betont der BZÖ-Politiker. Er selbst habe in punkto Ortstafeln nie gezündelt sondern "immer nur gelöscht, was andere angezündet haben".

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