Grüne: Koralm nur Spitze des Eisbergs - alle Großprojekte finanziell auf Sand geplant

St. Pölten (Grüne) - "Die Diskussion über den Bau des
Koralmtunnels zeigt das gänzliche Versagen der Infrastrukturpolitk
Gorbachs und Schüssels: Milliarden-Projekte auf Zuruf von
Landeshauptleuten anlässlich von Wahlen, Versprechungen ohne
gedeckten Scheck, Verträge ohne Finanzierungszusagen des Bundes und
Gefährdung des staatseigenen Bahnbetriebs", kritisiert die
Verkehrssprecherin der Grünen, NRAbg. Gabriela Moser, das gänzliche
Versagen der Bundesregierung bei der Sicherung einer nachhaltigen
Verkehrsinfrastruktur in Österreich. Die Grünen übermittelten das
ÖBB-interne Geheimpapier für die Aufsichtsratssitzung am 6. Dezember,
damit der ÖBB-Führung der Rücken für sinnvolle Investitionen gestärkt
werden.

Moser: "Die Asfinag-Schulden für den Autobahnbau überschreiten
bereits 10 (!) Milliarden Euro, zusätzlich sollen Schulden von rund 2
Milliarden jährlich für die Umsetzung von Wahnsinnprojekten wie der
Lobauautobahn munter weiter gemacht werden." Die Schulden der ÖBB
belaufen sich derzeit auf über 6 Milliarden. Jährlich kommen 600
Millionen dazu, wenn der Generalverkehrsplan inklusive Koralm aber
exklusiv Semmering und Brenner umgesetzt wird. Beides Mal haften die
Republik und die Steuerzahler. Alle internationalen
Wirtschaftsexperten, inklusive dem WIFO verlangen, dass Österreich
endlich in die Bildung und Forschung investiert und nicht nur zu
Gunsten der Baulobby und der Großbanken.

Moser: "Das Versagen von Noch-Verkehrsminister Gorbach zeigt sich
aber nicht nur in der Infrastrukturpolitik, die die Asfinag und die
Bahn in den Bankrott treiben, sondern auch in seiner ruinösen
ÖBB-Personalpolitik: Filetierung der ÖBB in Teilbetriebe, fehlerhafte
zentrales Management, Versorgungsposten, Freunderlwirtschaft,
sündteure Beraterverträge, und vieles andere mehr." Die gesamte ÖBB
ist nach Ansicht der Grünen ein Fall für den Rechnungshof. "Ein
Dauerabonnement für einen kleinen Untersuchungsausschuss des
Rechnungshofes wird das Weihnachtsgeschenk der Grünen an den Minister
mit seinem Managerdunstkreis in den ÖBB!" schließt Moser.

Rückfragehinweis:
Presse - Grüner Klub im NÖ Landtag +432742/9005-16703 - [email protected]

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