Grüne: Koralm nur Spitze des Eisbergs - alle Großprojekte finanziell auf Sand geplant

Moser: "Gorbach und Schüssel hinterlassen totales Infrastruktur-Fiasko"

St. Pölten (Grüne) - "Die Diskussion über den Bau des Koralmtunnels zeigt das gänzliche Versagen der Infrastrukturpolitk Gorbachs und Schüssels: Milliarden-Projekte auf Zuruf von Landeshauptleuten anlässlich von Wahlen, Versprechungen ohne gedeckten Scheck, Verträge ohne Finanzierungszusagen des Bundes und Gefährdung des staatseigenen Bahnbetriebs", kritisiert die Verkehrssprecherin der Grünen, NRAbg. Gabriela Moser, das gänzliche Versagen der Bundesregierung bei der Sicherung einer nachhaltigen Verkehrsinfrastruktur in Österreich. Die Grünen übermittelten das ÖBB-interne Geheimpapier für die Aufsichtsratssitzung am 6. Dezember, damit der ÖBB-Führung der Rücken für sinnvolle Investitionen gestärkt werden.

Moser: "Die Asfinag-Schulden für den Autobahnbau überschreiten bereits 10 (!) Milliarden Euro, zusätzlich sollen Schulden von rund 2 Milliarden jährlich für die Umsetzung von Wahnsinnprojekten wie der Lobauautobahn munter weiter gemacht werden." Die Schulden der ÖBB belaufen sich derzeit auf über 6 Milliarden. Jährlich kommen 600 Millionen dazu, wenn der Generalverkehrsplan inklusive Koralm aber exklusiv Semmering und Brenner umgesetzt wird. Beides Mal haften die Republik und die Steuerzahler. Alle internationalen Wirtschaftsexperten, inklusive dem WIFO verlangen, dass Österreich endlich in die Bildung und Forschung investiert und nicht nur zu Gunsten der Baulobby und der Großbanken.

Moser: "Das Versagen von Noch-Verkehrsminister Gorbach zeigt sich aber nicht nur in der Infrastrukturpolitik, die die Asfinag und die Bahn in den Bankrott treiben, sondern auch in seiner ruinösen ÖBB-Personalpolitik: Filetierung der ÖBB in Teilbetriebe, fehlerhafte zentrales Management, Versorgungsposten, Freunderlwirtschaft, sündteure Beraterverträge, und vieles andere mehr." Die gesamte ÖBB ist nach Ansicht der Grünen ein Fall für den Rechnungshof. "Ein Dauerabonnement für einen kleinen Untersuchungsausschuss des Rechnungshofes wird das Weihnachtsgeschenk der Grünen an den Minister mit seinem Managerdunstkreis in den ÖBB!" schließt Moser.

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