Neue "Kärntner Tageszeitung" - KOMMENTAR von Eva Weissensteiner: Nur ein erster Schritt

Klagenfurt (OTS) - Rot und Schwarz wollen den Kindergeld-Erlass
der BZÖ-Sozialministerin aufheben. Jenen Erlass, der es möglich macht, dass legal in Österreich lebenden Ausländerkindern die ihnen zustehenden Sozialleistungen monatelang vorenthalten werden. Haubners Reaktion: "Solange das BZÖ in der Regierung ist, wird dieser Erlass nicht geändert." Nun gut, die Regierungstage des BZÖ sind gezählt. Früher oder später muss Haubner ihr Minister-Büro räumen, den Erlass kann sie sich dann einrahmen.

Solange sie im Amt ist, will sie aber "auf Linie" bleiben. Schön für sie. Sehr unschön aber für die betroffenen Familien, die dank Haubners "Linientreue" weiterhin um Beihilfen, auf die sie laut Gesetz Anspruch haben, umfallen. Die Volkspartei breche den Koalitionsvertrag, echauffierte sich Peter Westenthaler. Der BZÖ-Obmann dürfte die vergangenen acht Wochen in einer anderen Galaxie verbracht haben. Es war der Wähler, der mit der schwarz-orangen Noch-Regierung und ihrer Politik gebrochen hat.

Ganz an der Ministerin abputzen können sich Rot und Schwarz allerdings nicht. Jenem Fremdenpaket, das es Haubner erst ermöglichte, ihren unsozialen Erlass herauszugeben, haben sie beide zugestimmt. Der Erlass beweist: Das Paket ist reparaturbedürftig. Ihn aufzuheben sollte daher nur ein erster Schritt sein.

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