"Die Presse": Leitartikel: "Die große Kostenkoalition" (von Michael Fleischhacker)

Ausgabe vom 2.12.2006

Wien (OTS) - Die neue Grundsicherung wäre tatsächlich ein großer Wurf, würde sie aus Einsparungen im System finanziert. Caritas-Präsident Franz Küberl ahnt bereits einen "großen Wurf". Aus seiner Sicht wohl zu Recht: Caritas und Diakonie sehen mit der Einigung auf das Grundsicherungsmodell, das der Salzburger Soziallandesrat Erwin Buchinger und Wirtschaftsminister Martin Bartenstein am Freitag präsentiert haben, eine langjährige Forderung erfüllt. Die beiden Organisationen sind nämlich der Ansicht, dass das Armutsproblem, das sie in Österreich konstatieren, durch mehr Geld lösbar wäre. In der Regel wird dieser Argumentation öffentlich nicht widersprochen. Wer hat schon Lust, sich einen eiskalten Neoliberalen schimpfen zu lassen, wenn er der Soziale-Wärme-Prosa von Organisationen, deren Leistungsfähigkeit ja tatsächlich nur höchste Bewunderung hervorrufen kann, kritische Fragen entgegenhält?
Zum Beispiel die Frage nach den Armutskriterien, auf deren Grundlagen die jährlichen Schreckensstatistiken über die Verarmung ganzer Landstriche erstellt werden: Die Armutsgrenze liegt diesen Statistiken zufolge ungefähr bei jenen 726 Euro, die jetzt in das Grundsicherungsmodell von SPÖ und ÖVP Eingang gefunden haben. Die Errechnung dieses Wertes aus dem Median-Einkommen deutet schon an, dass es sich um einen sehr "relativen" Armutsbegriff handelt. Außerdem spielen für die Frage, wer arm ist, auch sehr subjektive Einschätzungen der Unterprivilegiertheit eine Rolle. Das ist menschlich nachvollziehbar, taugt aber nicht für Statistiken.

Die Frage, ob mehr Geld tatsächlich die Lösung für das Armutsproblem ist, gilt schlechterdings als Skandal, mit dem Blick auf den Einzelnen sogar als menschenverachtend. Wie kann man nur so herzlos sein, einem armen Menschen nicht mehr Geld zu vergönnen? Die vielfach belegte Tatsache, dass mehr Geld nur die Verzögerung des monatlichen Absturzes um einige Tage bedeuten würde, gehört zu den Tabus der Debatte, wer sie erwähnt, wird gnadenlos als "Sozialschmarotzer"-Propagandist enttarnt. Ähnliches gilt mit Blick auf den Staat: Einen reichen Land wie unserem, heißt es gern, das so viel Geld für schlimme Sachen ausgibt - Abfangjäger zum Beispiel! -, wird wohl auch die Beseitigung der Armut etwas wert sein. Was soll man dagegen sagen? Nichts. Vor allem dann nicht, wenn man gerade eine Wahl verloren hat, scheint sich jedenfalls die ÖVP zu denken. Deshalb hat sie sich in den laufenden Verhandlungen dazu entschlossen, mit der SPÖ eine große Kostenkoalition einzugehen. Während es im Wahlkampf noch so aussah, als stünden zwei Konzepte zur Wahl - eines, das den Staat für die Lösung aller Probleme hält, und eines, das die Verantwortlichkeit des Einzelnen in den Mittelpunkt stellt -, hat man jetzt eher den Eindruck, man habe es mit einer subtilen Differenzierung zweier Arten des sozialdemokratischen Denkens zu tun. Noch einmal will sich die ÖVP den Vorwurf, sie habe ihre christlichsoziale Tradition auf dem Altar des Neoliberalismus geopfert, nicht machen lassen. Koste es, was es wolle. Und es wird viel kosten.

Unbestritten ist, dass verbreitete Armut für einen wohlhabenden Staat wie Österreich eine Schande ist. Die entscheidende Frage ist allerdings: Wenn es denn stimmt, dass die Armut hierzulande beständig zunimmt, wie kann das sein angesichts der Tatsache, dass die Sozialquote, wie die abgewählte Regierung stets stolz behauptete, in Österreich stärker gestiegen ist als in den gepriesenen skandinavischen Ländern? Wenn wir immer mehr Geld für Soziales ausgeben und dennoch die Armut immer stärker wächst, dann bedeutet das doch nur zweierlei: erstens, dass ein Mehr an Geld nicht automatisch ein Weniger an Armut bedeutet. Und zweitens, dass die Mittel, die in Österreich zur Bekämpfung der Armut zur Verfügung stehen, nicht richtig eingesetzt werden.
Warum das diesmal anders sein soll, warum durch die Zufuhr von weiteren 700 Millionen Euro alles gut werden soll, sagen uns die Erfinder des Grundsicherungsmodells nicht. Woher das zusätzliche Geld kommen soll, auch nicht. Genau darum ginge es aber: Wenn die Erhöhung der individuellen Leistungen aus Einsparungen in der zugeordneten Verwaltung finanziert wird, ist gegen das jetzt vorgestellte Grundsicherungsmodell nichts einzuwenden. Dann würde es dazu dienen, die im System vorhandenen Mittel sinnvoller und effizienter einzusetzen.
Sollten die Landeshauptleute in der großen Koalitionsrunde den entsprechenden Einsparungen zustimmen, wird man Franz Küberl am Ende noch Recht geben müssen: Das wäre dann ein großer Wurf.

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