Frais: Neue Amtsorganisation: ÖVP/Grün verstoßen gegen das Objektivierungsgesetz des Landes

Weder öffentliche Ausschreibung noch Objektivierung für höchste Beamte

Linz (OTS) - Das sogenannte Direktionsmodell im OÖ. Landesdienst sorgt weiter für heftige Kritik.
"Was für Abteilungsleiter, für Leiter von Unterabteilungen und Abteilungsgruppen, für Bezirkshauptleute, für Amtsvorstände und für die technischen Leiter der Agrarbezirksbehörde gilt, wollen ÖVP und Grüne gerade bei den Direktoren, der höchsten Verwaltungsebene, außer Acht lassen. Die vorgesehenen elf Direktoren sollen nämlich ohne öffentliche Ausschreibung und ohne Objektivierung mit Regierungsbeschluss von ÖVP und Grün eingesetzt werden. Das widerspricht dem oberösterreichischen Objektivierungsgesetz, das für alle leitenden Positionen beim Land Oberösterreich anzuwenden ist", kritisiert SP-Klubobmann Dr. Karl Frais.
Auch die Behauptungen von Trübswasser und Hiesl, dass die künftigen Direktoren als bisherige Abteilungsleiter schon objektiviert seien, gehen am Gesetz vorbei. "Für jede neue Stelle muss auch neu objektiviert werden. Das muss jedenfalls auch für die neuen Direktoren gelten, die ja übergeordnete Aufgaben gegenüber Abteilungsleitern haben", steht für Frais fest.

Während ÖVP/Grün an neuen Top-Positionen im Landesdienst abseits des Objektivierungsgesetzes feilen, herrscht in den Schreibstuben und Kopierstellen des Landes Unruhe. Presseinformationen, wonach Einsparungen in einstelliger Millionenhöhe vornehmlich durch die Einsparung von Schreibstuben und Kopierstellen erfolgen würden, verunsichern viele LandesmitarbeiterInnen mit geringeren Einkommen.

"Weil konkrete Informationen über die Einsparungen in den einzelnen Dienststellen fehlen, haben viele MitarbeiterInnen Angst, dass sie Opfer der Einsparungen werden. Diese unsensible Vorgehensweise von Schwarzgrün macht das Land zu einem negativen Vorbild im sozialen Umgang mit MitarbeiterInnen", betont Frais.

Am Objektivierungsgesetz vorbei wurden bereits vor einem Jahr die beiden Geschäftsführer der Landesholding bestellt. "Damals haben ÖVP/Grün sogar im Landtag angekündigt, dass das Objektivierungsverfahren in einem Jahr nachgeholt würde. Das Jahr ist vorbei, nichts ist geschehen. Nach wie vor wurde die Leitung der Landesholding weder ausgeschrieben noch objektiviert. In den Landesunternehmen, die im Rahmen der Landesholding verwaltet werden, müssen die leitenden Positionen jedoch objektiviert werden. Es zeichnet sich daher immer mehr ab, dass ÖVP und Grün bei der Objektivierung mit zweierlei Maß messen. Dort wo sie ihnen aus parteipolitischen Gründen nicht passt, wird sie einfach entgegen den bestehenden Gesetzen durch freihändige Bestellungen ersetzt", so Frais.

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