Sozialministerium: Richtigstellung zu Beitrag Ö1 Mittagsjournal

Wien 2006-12-01 (BMSG/OTS) - Das Sozialministerium stellt fest,
dass der im heutigen Ö1 Journal präsentierte Fall der Familie Agassarian aus Oberösterreich, mit dem gegenwärtig viel diskutierten Erlass der Sozialministerin Ursula Haubner nicht im Zusammenhang steht.

Vielmehr handelt es sich im dargestellten Fall um ein laufendes Asylverfahren, welches noch offen ist. Fakt ist, dass Asylwerber erst dann Familienleistungen erhalten, wenn ihr Asylantrag positiv entschieden wird. Diese Regelung, die auf das Jahr 2004 zurückgeht (FLAG-Änderung), basiert auf der Tatsache, dass Asylwerber Anspruch auf eine Grundversorgung haben, welche alle täglichen Bedürfnisse abdeckt.

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BMSG - Bundesministerin Ursula Haubner
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