Stoisits: Problemstellen bei Familienbeihilfe und Kindergeld müssen durch Gesetzesänderung gelöst werden

Rücknahme des Haubner-Erlasses würde Situation für ein paar, aber nicht alle Babies verbessern

Wien (OTS) - "Zumindest die ÖVP gibt implizit zu, dass das Fremdenrechtspaket schuld an der jetzigen Situation und am Haubner-Erlass ist, wenn sie in den Raum stellt, dass durch eine Gesetzesänderung eine Änderung herbeigeführt werden könnte. Die Rücknahme des Haubner-Erlasses wäre in der Tat nur der Versuch ein -wenn auch sehr wichtiges - Detailproblem zu korrigieren. Ein paar Babies wäre geholfen, dem allergrößten Teil aber nicht. Nur durch die Änderung des Fremdenrechtspaketes können alle Problemstellen der beschämenden Praxis um die Familienbeihilfe und das Kindergeld gelöst werden", so Terezija Stoisits, Menschenrechtssprecherin der Grünen.

Grundsätzlich müsse gelten: Wer in den Steuertopf einzahlt, der muss diese Transferleistungen bekommen (d.h. auch Asylwerber, die arbeiten), ebenso Familien, die rechtmäßig in Österreich leben und hier ihren Lebensmittelpunkt haben (d.h. auch Menschen mit humanitärem Aufenthaltsstatus und Refoulment geschützte) . "Es darf keine unsachlichen oder diskriminierenden Unterscheidungen mehr geben. Jedes Kind ist gleich viel wert, egal ob die Mutter Österreicherin oder legal hier aufhältige Ausländerin ist.

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