Bartenstein: Fortschritte bei Existenzsicherung aber Rückschritt bei Pensionen

Rad bei Pensionssicherungsreform darf nicht zurück gedreht werden

Wien (BMWA-OTS) - "Es ist zu begrüßen, dass sich die SPÖ von der Idee des arbeitslosen Grundeinkommens verabschiedet hat", sagte Arbeitsminister Martin Bartenstein heute bei einer Pressekonferenz in Wien. Die SPÖ habe nun die beiden zentralen Voraussetzungen für den Erhalt von Existenzsicherung, nämlich Bedarf durch Armutsgefährdung sowie Arbeitsbereitschaft, anerkannt.

Es gebe zu prinzipiellen Fragen gemeinsame Schnittmengen, so Bartenstein weiter. Eine Einigung bis 20 Dezember auf Basis des 3-Säulen-Modells zur Existenzsicherung sei möglich.

Bei allen 3 Säulen - Mindestpension für alle, existenzsichernde Sozialhilfe und Lohnnebenkostensenkung im Niedriglohnbereich - habe es Annäherungen gegeben. Er gehe davon aus, dass Landesrat Buchinger als Ländervertreter die Vereinheitlichung und Anhebung der Sozialhilfe auf Länderebene auch finanziell akkordieren werde. Ziel sei, so Bartenstein, dass es auch bei der Sozialhilfe wie bei den Mindestpensionen (Ausgleichzulage) zu einer zumindest schrittweisen Anhebung auf 726 Euro 14 mal im Jahr, und damit über die Existenzsicherungsschwelle, kommen werde.

Die dritte Säule, die Lohnnebenkostensenkung im Niedriglohnbereich zwischen Geringfügigkeitsgrenze und 1.000 Euro, sei nicht nur in Sachen Armutsvermeidung sondern auch zur Schaffung von Jobs und gegen Schwarzarbeit ein taugliches Mittel. Das werde auch vom Wifo und den Sozialpartnern unterstützt. Er gehe auch hier davon aus, dass auch eine Einigung möglich sei.

Deutlich kritischer beurteilte Bartenstein die SP-Forderungen zum Thema Pensionen. Dort habe die SPÖ versucht, gleichsam das Rad der Zeit zurückzudrehen. Die SPÖ habe eine Vielzahl von Punkten auf den Tisch gelegt, mit denen die Pensionssicherungsreform letztlich wieder aufgeschnürt werde. Das sei auch im Widerspruch zu der Vereinbarung zwischen Schüssel und Gusenbauer, die erst kürzlich gemeinsam erklärt hatten, "auf dem Erreichten aufzubauen".

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