Küberl zu SP-VP-Einigung zur Grundsicherung:"Sieht nach großem Wurf aus"

Eckpunkte erfreulich, wichtige Details allerdings noch offen, so der Caritas-Präsident

Wien (OTS) - "Das sieht nach einem großen Wurf aus", kommentiert Caritas-Präsident Franz Küberl die grundsätzliche Einigung von SPÖ und ÖVP, eine bedarfsorientierte Grundsicherung einzuführen. Die bisher festgelegten Eckpunkte - eine österreichweit einheitliche Regelung, Höhe des Ausgleichszulagenrichtsatzes, Bedarfsorientierung - entspricht den Kernforderungen der Caritas und ist sehr erfreulich", so Küberl.

Wesentliche Details seien für eine endgültige Bewertung freilich noch offen. So müsse es einen einklagbaren Rechtsanspruch auf die bedarfsorientierte Grundsicherung geben, die Sozialbürokratie müsse insgesamt schlanker werden. Ungeklärt sei etwa, ob es bei der Vermögensanrechnung ein "Schonvermögen" (etwa die eigene Wohnung oder das Auto) gebe und welche arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen getroffen werden, damit die Menschen zurück ins Erwerbsleben finden.

Küberl: "Ob der Sozialstaat Österreich durch die geplanten Maßnahmen tatsächlich armutsfest wird, werden diese Details und die Praxis zeigen." Denn gegenwärtig würden die Probleme in der Soziahilfe vor allem auch in der Vollzugspraxis liegen, weiß der Caritas-Präsident aus Erfahrung.

Als "positiv" wertet Küberl auch die "eindeutigen Signale" seitens ÖVP und SPÖ, die "unhaltbaren Zustände" bei der monatelangen Blockade des Kindergeldes für legal in Österreich aufhältige ausländische Mütter (Stichwort: "Haubner-Erlass") zu beenden:"Es ist gut, dass Alfred Gusenbauer und Wolfgang Schüssel offensichtlich sehr bewusst ist, dass mit dieser Ungerechtigkeit dringend aufgeräumt werden muss."

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