Grüner Pressedienst: Estella ist Opfer des inhumanen Fremdenrechtspaketes von SPÖ, ÖVP & BZÖ/FPÖ

Westenthaler versteht wenig vom Recherchieren und noch weniger von Schlussfolgerungen komplexer Sachverhalte

Wien (OTS) - Estella Dolas - jenes eineinhalbmonatige Baby und österreichische Staatsbürgerin, für das seine Eltern kein Kinderbetreuungsgeld bekommen - ist Opfer des Fremdenrechtspaketes, das im Sommer 2005 gemeinsam von SPÖ, ÖVP, FPÖ/BZÖ beschlossen wurde und seit 1.1.2006 in Kraft ist. Präzise gesprochen trifft Familie Dolas der § 2 Kinderbetreuungsgeldgesetz. Da die Mutter von Estella nicht die richtige Art von Aufenthaltstitel und somit auch keinen Zugang zum Arbeitsmarkt hat, wird der Familie kein Kindergeld ausbezahlt. Die stv. Bundessprecherin der Grünen, Eva Glawischnig, hat diesen Zustand gestern als brutal und grausam bezeichnet.

Westenthaler sei überdies auf z.B. folgende Aussage vom 30.11.06 verwiesen: "(...)Schuld ist nämlich nicht der Haubner-Erlass. Dieser setzt nur die 2005 beschlossene Rechtslage um. Ursache des Probleme ist (...) das Fremdenrechtspaket 2005 (...)". Der heutige Rundumschlag von KO Westenthaler bestätigt eindrucksvoll, wie wenig er von der Materie der Fremdenrechtspaketes und des Erlasses seiner Parteifreundin versteht. Und noch weniger wenig versteht er offenkundig vom Recherchieren oder von korrekten Schlussfolgerungen aus komplexen politischen und rechtlichen Sachverhalten.

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