Lobau: Barnet: "Häupl muß die Au räumen lassen!"

"Lobaubesetzer verstoßen gegen das Versammlungsgesetz, gegen das Naturschutzgesetz und gegen das Wiener Nationalparkgesetz"

Wien (OTS) - Der Wiener BZÖ-Landesobmann Günther Barnet forderte heute Wiens Bürgermeister Michael Häupl als Grundeigentümer auf, gegen die Lobau-Besetzer, die gegen den Bau der Wiener Nordost-Umfahrung protestieren, vorzugehen und die Au endlich räumen zu lassen. "Diese Lobaubesetzer verstoßen nämlich gegen das Versammlungsgesetz, gegen das Naturschutzgesetz und gegen das Wiener Nationalparkgesetz", so Barnet weiter.

"Diese selbsternannten Umweltschützer haben unter anderem ein Zeltlager in der Lobau mit Yoga-Kursen, Wintergrillereien und Faschingsfesten aufgeschlagen. Weiters erhalten diese nach eigenen Angaben Besuch von Fahrradaktivisten von "Critical Mass". Selbst Kleinkinder werden miteinbezogen und vor entsprechendes Baugerät gesetzt. Dies alles wird von den Lobaubesetzern durchgeführt und auch von den Grünen unterstützt, obschon die Besetzer gegen die genannten Rechtsvorschriften verstoßen würden. Überdies sollten diese Probebohrungen der ASFINAG doch auch im Interesse dieser Umweltaktivisten sein, dienen sie doch als Grundlage für das UVP-Verfahren", erklärte Barnet.

Wenn nun Häupl nicht von sich aus aktiv werde, dann werde er, Barnet, Anzeige gegen die Besetzer erstatten, damit die Behörden endlich tätig werden können. "Anscheinend fürchtet sich aber der Wiener Bürgermeister vor dem Rechtsstaat", meinte Barnet.

"Nun muß rasch gehandelt werden, denn dieses notwendige Bauvorhaben einer Wien-Umfahrung wird von den Aktivisten unnötig hinausgezögert. Die täglichen Staus in diesem Bereich tragen viel zur Umweltbelastung bei. Hier muß rasch was passieren, denn jeder Tag der Verzögerung bedeutet einen Tag mehr an zunehmendem Verkehrsaufkommen und abnehmender Lebensqualität für die unmittelbar betroffenen Anrainer im Nordosten Wiens und den Umlandgemeinden", schloß Barnet.

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