Pirklhuber: Agrarpaket zwischen ÖVP und SPÖ bisher substanzlos

Grüne: Keine neuen Impulse für eine Offensive in Richtung soziale Gerechtigkeit und ökologische Ausrichtung der Agrarförderungen

Wien (OTS) - "Wesentliche Eckpunkte einer ökologischen und
sozialen Ausrichtung der Agrarförderungen blieben bei den Verhandlungen zwischen ÖVP und SPÖ gestern Nachmittag offensichtlich ausgeblendet", kritisiert Wolfgang Pirklhuber, Landwirtschaftssprecher der Grünen.
"Es ist schon lange Konsens im österreichischen Agrardiskurs, dass sämtliche EU-Mittel für die ländliche Entwicklung ausgeschöpft werden sollen und die dafür notwendige Kofinanzierung durch nationale und Bundesländer-Mittel erfolgen wird", so Pirklhuber und weiter: "Dies als ‚Neuheit’ zu verkaufen ist angesichts der aktuellen Probleme in der Agrarpolitik wohl eher ein Ablenkungsmanöver. Auf mehreren Ebenen wären Korrekturen in der österreichischen Agrarpolitik dringend angesagt".

So hat der Verfassungsgerichtshof bereits im Dezember 2005 die Tierprämienverordnung außer Kraft gesetzt. In einem Erkenntnis vom 11. Oktober 2006 wird auch die Milch-Garantiemengen-Verordnung des Landwirtschaftsministers außer Kraft gesetzt. Die Bundesregierung hat eine Frist bis Juni 2007 zu einer gesetzlichen Korrektur auferlegt bekommen. "Die Agrargesetzgebung wird damit zwingend wieder ins Parlament zurückkehren und die bisherige Praxis, über den Verordnungsweg die EU-Rahmenverordnungen umzusetzen, wird damit der Vergangenheit angehören", erwartet Pirklhuber.

Weder zu diesen Fragestellungen noch zu inhaltlichen Punkten des neuen Programms für die ländliche Entwicklung 2007-2013, welches mit 1 Mrd. Euro jährlich das zentrale Instrument der Agrarpolitik darstellt, gibt es substantielle Aussagen des SPÖ-Verhandlungsteams in der Öffentlichkeit. Mehrere Landtage (z.B. Burgenland, Kärnten u.a.) hatten gefordert, dass ‚gentechnikfreies Saatgut’ eine wichtige Bedingung im neuen Förderungsprogramm darstellen soll. "Nichts davon ist in der Vereinbarung zwischen SPÖ und ÖVP. Ebenso gibt es keine Aussagen zu einer gerechteren Verteilung des Agrarförderkuchens. Ich fordere die VertreterInnen von SPÖ und ÖVP auf, endlich Antworten auf die aufgezeigten Problem-Themen zu geben und umgehend einen Landwirtschaftsausschuss einzuberufen, um die notwendigen gesetzlichen Regelungen vorzubereiten", fordert Pirklhuber.

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