Cap zu Haubner-Erlass: Der Ball liegt beim Bundeskanzler

Parlament wird sich aktuell nicht mit umstrittenen Kindergelderlass befassen

Wien (SK) - Der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Josef Cap hielt im heutigen Mittagsjournal fest, dass nicht das Parlament sondern der Bundeskanzler in Zusammenhang mit dem umstrittenen Kindergelderlass von Sozialministerin Haubner gefordert sei. Schüssel ist der Chef dieser provisorischen Regierung, es ist seine Aufgabe hier durchzugreifen, so Cap.

Das Parlament wird sich vorerst nicht mit dem Erlass der Noch-Ministerin beschäftigen, führte Cap aus. Dem Vorschlag von Innenministerin Prokop, das Parlament in diesen Rücknahmeprozess einzubeziehen, kann der gf. Klubobmann nichts abgewinnen. Schüssel hat als Bundeskanzler verschiedene Möglichkeiten, die bis zur Ablöse der Ministerin reichen. Der Ball liegt beim Bundeskanzler, so Cap abschließend. (Schluss) ns/mm

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