Jarolim: Disziplinarverfahren gegen Steger nicht zu rechtfertigen

Legitim für Beamte, sich abzusichern

Wien (SK) - Die Suspendierung von Sektionschef Dr. Steger durch Finanzminister Grasser ist für SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim aus rechtlicher Sicht nicht nachvollziehbar. "Das Disziplinarverfahren soll dazu dienen, Dienstpflichtverletzungen zu sanktionieren und nicht, Beamte zu vom Minister gewünschten Aussagen zu zwingen", so Jarolim Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst: "Immerhin stehen im parlamentarischen Untersuchungsausschuss alle Auskunftspersonen unter Wahrheitspflicht". ***

Jenes E-mail, in dem Grasser seine Beamten verpflichten wollte, ihre Angaben mit seiner Aussage zu koordinieren, stelle zwar keine formelle Weisung dar, sei aber dennoch geeignet, den Wahrheitsgehalt der Aussagen vor dem Eurofighter-Ausschuss erheblich zu beeinträchtigen. Jarolim rief in Erinnerung, dass die Falschaussage vor dem Ausschuss eine mit bis zu drei Jahren Gefängnis zu ahndende Straftat darstellen kann. Nicht nur sei es legitim, dass sich ein Beamter via Vorsitzenden des Ausschusses an dessen Verfahrensanwalt wendet, dessen Aufgabe ja die Wahrung der Grund- und Persönlichkeitsrechte von Auskunftspersonen und die Sicherung eines fairen Verfahrens ist. Es sei im Gegenteil wichtig und Aufgabe eines Beamten, sich gegen Versuche zur Beeinflussung, Aussagen vor einem Kontrollgremium der Gesetzgebung gegenüber der Vollziehung zu stellen. Es wäre daher auch als eine Dienstpflichtverletzung anzusehen, einen Einschüchterungsversuch wie den gegenständlichen hinzunehmen und im Ausschuss "abgestimmt" auszusagen.

Abschließend hielt Jarolim zum Thema "Vertraulichkeit" fest, dass Grasser das besagte E-mail im Originaltext freihändig an Journalisten verteilt und das Thema daher öffentlich gemacht hat. Sowohl der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses als auch der Verfahrensanwalt wären zur Verschwiegen verpflichtet und die Angelegenheit daher auch nicht öffentlich geworden. Entweder sei das E-mail daher vertraulich, dann habe auch Grasser die Vertraulichkeit zu wahren, oder es handelte sich nicht um ein vertrauliches E-mail. Dass Grasser hier mit zweierlei Maß misst, um sein eigenes Fehlverhalten zu kaschieren, werfe ein bezeichnendes Licht auf die Vorgehensweise des Finanzministers. Jarolim abschließend: "Es im höchsten Maß bedenklich aber offenbar nicht unsymptomatisch, dass von Seiten eines der wesentlichsten Akteure bei der Eurofighter-Beschaffung versucht wird, auf andere Zeugen des Ausschusses Druck auszuüben". (Schluss) up/mp

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