BMF: Weitergabe amtsinternen Schriftverkehrs an Außenstehende begründet den Verdacht einer Dienstpflichtverletzung

Beamtendienstrecht verpflichtet Dienstvorgesetzten bei begründetem Verdacht zu Erhebungen und Disziplinaranzeige

Wien (OTS) - Das Bundesministerium für Finanzen hält im Zusammenhang mit der Disziplinaranzeige gegen Sektionschef Dr. Gerhard Steger folgendes fest:

Die Weitergabe amtsinternen Schriftverkehrs an Außenstehende begründet nach Ansicht des Bundesministeriums für Finanzen den Verdacht einer Dienstpflichtverletzung.

Das Beamtendienstrechtsgesetz verpflichtet den Dienstvorgesetzten bei jedem begründeten Verdacht einer Dienstpflichtverletzung, die zur vorläufigen Klarstellung des Sachverhaltes erforderlichen Erhebungen zu pflegen, und sodann unverzüglich Disziplinaranzeige an die weisungsfreie Disziplinarkommission zu erstatten.

Alle weiteren Verfahrensschritte und Entscheidungen obliegen der weisungsfreien Disziplinarkommission.

Rückfragen & Kontakt:

Bundesministerium für Finanzen
Mag. Manfred Lepuschitz
Pressesprecher
Tel.: 0043/1/514 33-1188
mailto: manfred.lepuschitz@bmf.gv.at
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