Cap begrüßt politische Einigung Bartenstein-Buchinger über Grundsicherung

Wien (SK) - Es sei erfreulich, dass der Salzburger Sozialandesrat Erwin Buchinger und Wirtschaftsminister Bartenstein gestern eine grundsätzliche politische Einigung über die von der SPÖ geforderte bedarfsorientierte Grundsicherung erzielen konnten, erklärte der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Josef Cap Freitag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. ****

"Es freut mich besonders, dass Minister Bartenstein heute auch konzidiert hat, dass es sich bei diesem Modell nicht um ein arbeitsloses Grundeinkommen handelt, wie oft fälschlich von der ÖVP behauptet wurde." Er sehe ein gutes Zeichen für die weiteren Verhandlungen darin, dass nun offensichtlich weniger polemisiert und mehr ernsthaft verhandelt werde. Natürlich müsse diese Einigung noch in der Hauptgruppe der Regierungsverhandlungen beschlossen werden und sei - wie die Umsetzung aller anderen Punkte auch - von der Klärung der Finanzierungsfrage abhängig, schloss Cap. (Schluss) cs/mp

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