Lopatka: ÖVP für arbeitsloses Grundeinkommen nicht zu haben

Möchtegern-Inquisitor Pilz Speerspitze der Jagdgesellschaft gegen Grasser

Wien, 1. Dezember 2006 (ÖVP-PK) "Die Verhandlungen zwischen ÖVP und SPÖ haben gezeigt, dass konstruktiv und in vielen Bereichen auch produktiv gearbeitet wird", so ÖVP-Generalsekretär Dr. Reinhold Lopatka in seiner heutigen Pressekonferenz. Das habe vor allem auch damit zu tun, dass man auf einer guten Basis aufbauen könne. "Österreich steht nach sieben Jahren Bundesregierung unter Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel sehr gut da", betonte Lopatka. Der ÖVP-Generalsekretär verwies u.a. auf die erfreulichen Arbeitsmarktdaten, die heute bekannt wurden: "Der Rückgang der Arbeitslosigkeit von knapp zehn Prozent gegenüber dem Vorjahr zeigt, dass wir hier richtig unterwegs sind." Das zeige sich auch beim überdurchschnittlichen Wirtschaftswachstum. ****

Aufbauend auf diesen positiven wirtschaftlichen Erfolgen sei es möglich, "wichtige sozialpolitische Entscheidungen für Österreich zu treffen". Lopatka nannte die Weiterführung der erfolgreichen Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung sowie die Pensionserhöhung für das Jahr 2007. Zu den irreführenden Aussagen des SPÖ-Landesrats Buchinger, wonach es eine Einigung bzgl. Grundeinkommen gebe, hielt Lopatka deutlich fest: "Die SPÖ-Idee eines arbeitslosen Grundeinkommens kommt für die ÖVP ganz sicher nicht in Frage." Diese SPÖ-Forderung sei für die ÖVP "vom Tisch". Es gebe keine Einigung, denn eine solche Einigung könnte es - wenn überhaupt -nur in der großen Koalitionsrunde geben.

"Erfreulich" seien die bereits erzielten Einigungen im Bereich Sicherheit, die für die ÖVP wichtig seien. Der Vorschlag von Innenministerin Liese Prokop für einen Zuwanderungsstopp und dessen Umsetzung durch die A-Card, gemeinsam mit den Sozialpartnern, seien positiv aufgenommen worden. Ähnlich sei es im Bereich Landwirtschaft und Umwelt. "Uns war wichtig, dass die Mittel für den Ländlichen Raum, die biologische Landwirtschaft und die kleinbäuerlichen Strukturen auch in den nächsten vier Jahren außer Streit gestellt sind. Das ist gelungen", betonte Lopatka. Der Energiefonds zur Förderung erneuerbarer Energien sei gestern ebenfalls positiv aufgenommen worden.

Als "Kontrastprogramm zu den Verhandlungsrunden" bezeichnete Lopatka die beiden Untersuchungsausschüsse. "Es hat sich bewahrheitet, wovor wir immer gewarnt haben: Beide Ausschüsse drohen immer mehr zu politischen Tribunalen abzugleiten." Josef Cap habe Recht behalten, denn dieser habe bereits 1997 erklärt: "Die bisherigen Spielregeln und die bisherige Praxis der Untersuchungsausschüsse haben den Charakter von inquisitorischen Verfahren gehabt." Weiters habe Cap damals festgestellt, dass er sich "schief lache, wenn man ihm erklären wolle, dass Abgeordneter Pilz hier im Haus wirklich untersuchen wollte. Dem war doch völlig wurscht, was zu untersuchen war, dem ist es doch nur darum
gegangen, alle Auskunftspersonen auf die Anklagebank zu bringen.
Das ist die Wahrheit!" Diese Geschichte wiederhole sich nun: "Peter Pilz als Möchtegern-Inquisitor bildet die Speerspitze einer Jagdgesellschaft gegen Karl-Heinz Grasser", so Lopatka. "Das ist
das Gegenteil von objektiver Vorsitzführung."

"Pilz wurde bereits einmal verurteilt, weil er dem
erfolgreichen Finanzminister unwahre Dinge unterstellt hat", erinnerte Lopatka. Es sei daher "absolut richtig" gewesen, dass Grasser gestern alle Akten zum Eurofighter-Beschaffungsvorgang
offen gelegt habe. "Damit ist die völlige Transparenz gewährleistet. Für uns hat Peter Pilz in den letzten Tagen den Rest des Vertrauens verspielt. Alle Grundsätze für ein faires Verfahren sind schon am Beginn der Arbeit des Untersuchungsausschusses von Pilz völlig missachtet worden", betonte Lopatka. Interessant wäre es zu wissen, was Josef Cap zur jetzigen Rolle von Pilz sage, "ob seine Einschätzung von damals noch Gültigkeit hat".

Rückfragen & Kontakt:

ÖVP Bundespartei, Abteilung Presse und Medien
Tel.:(01) 401 26-420; Internet: http://www.oevp.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | VPK0003