Temelin-Grenzblockade in Wullowitz (OÖ) - Protestwelle rollt! Grenzübergang Gmünd (NÖ) wird am 3. Dezember ebenfalls blockiert!

Aufruf an politische Parteien in Österreich: Nutzen Sie Ihr parlamentarisches Repertoire und setzen Sie sich umgehend für eine Temelin-Sondersitzung ein!

Wien (OTS) - Am 3. Dezember wird auch am Grenzübergang Gmünd (NÖ) eine Temelin-Grenzblockade stattfinden, und zwar von 14 Uhr bis 15 Uhr. Organisiert wird die einstündige Grenzblockade von der NÖ überparteilichen Plattform gegen Atomgefahr (Informationen dazu bei Gottfried Brandner: Telefon: 0664 - 233 10 45).

Auch diese Grenzblockade wurde - wie die 6-stündige Grenzblockade in Wullowitz - von den Behörden nicht untersagt! "Die Protestwelle gegen Temelin rollt! Die Politik wird eindringlich zum Handeln aufgefordert! Wir können nicht mehr ausschließen, dass am 3. Dezember auch andere Grenzübergänge zu Tschechien blockiert werden und die Grenzblockaden eine Eigendynamik wie im Jahr 2000 erreichen! Der Unmut der Bevölkerung wächst jedenfalls mit jedem Tag!", so die Vertreter von atomstopp_oberoesterreich.

"Noch-Bundeskanzler Schüssel wurde schon von Landeshauptmann Pühringer und Landesrat Anschober aufgerufen, endlich den einseitigen Bruch des Melker Protokolls durch Tschechien zur "Chefsache" zu machen und den tschechischen Premierminister darüber zu informieren, dass Österreich wegen der nicht erfolgten Sicherheitsnachbesserungen im AKW Temelin eine Völkerrechtsklage einleiten wird. International und völkerrechtlich verbindliche Verträge müssen eingehalten werden! Unter EU-Staaten sollte das eine Selbstverständlichkeit sein! Wie man aber am Melker Abkommen sieht, glaubt Tschechien sich einfach über völkerrechtlich verbindliche Verträge hinwegsetzen zu können! Dass damit die eigene Bevölkerung in erster Linie der atomaren Gefahr durch Temelin ausgesetzt wird, riskiert man eiskalt! Von den nachbarschaftlichen Beziehungen zu Österreich ganz zu schweigen!", so die Vertreter von atomstopp_oberoesterreich.

"Wir erwarten uns von Noch-Bundeskanzler Schüssel, dass er in Prag entsprechende diplomatische Schritte setzen wird! Und wir erwarten uns von den politischen Parteien in Österreich, dass sie ihr ganzes parlamentarisches Repertoire ausnutzen werden, um den Noch-Bundeskanzler zum Handeln zu bringen: und wenn es sein muss, muss eben in einer Temelin-Sondersitzung die Untätigkeit des Bundeskanzlers abgehandelt werden, die falsche und fahrlässige Temelin-Strategie des derzeitigen Umweltministers Pröll durchleuchtet werden. Wann wenn nicht jetzt, ist ein Misstrauensantrag gegen Umweltminister Pröll fällig? Worte sind genug gefallen - Taten müssen folgen! Politische Reden wurden ebenfalls genug gehalten - es ist Zeit, dass auf parlamentarischer Ebene Konsequenzen einer völlig verfehlten Temelin-Politik gezogen werden! Alle politischen Parteien sind gefordert!", so die Vertreter von atomstopp_oberoesterreich abschließend.

Das Rahmenprogramm für die 6-stündige Grenzblockade (14 Uhr - 20 Uhr) in Wullowitz kann unter post@atomstopp.at angefordert werden.

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