Öllinger: Aufgefettete Sozialhilfe ist noch keine Grundsicherung

Buchinger und Bartenstein sollen Geheimniskrämerei aufgeben und Inhalt der Einigung veröffentlichen

Wien (OTS) - "Mehr Geld für Menschen in Notlagen ist gut, aber das allein macht noch keine Grundsicherung", meint Karl Öllinger, stv. Klubobmann und Sozialsprecher der Grünen. So macht es etwa wenig Sinn, die Grundsicherung an den Landessozialhilfegesetzen aufzuhängen, da diese höchst unterschiedlich und außerdem sehr ungerecht sind. Wenig zielführend ist es auch, dass Betroffene nur dann Unterstützung bekommen, wenn sie zuvor ihre Lebensgrundlage und ihr soziales Umfeld aufgegeben haben. "Über die Verpflichtung zur so genannten Vermögensverwertung - es geht um Sparbücher mit ein paar hundert Euro oder eine selbst bewohnte Eigentumswohnung - wird den Menschen letztlich nicht geholfen, sie werden vielmehr in der Notlage festgehalten." Öllinger vermisst auch Aussagen über den Zugang der Betroffenen zu sozialen Dienstleistungen: "Es ist absurd, wenn Menschen in Notlagen sechs Wochen auf einen Termin am Sozialamt und oft Monate für eine Schuldenberatung warten müssen. Mehr Geld ist wichtig, aber Geld ohne direkte, niederschwellige und unbürokratische Unterstützung mit sozialen Dienstleistungen ist zu wenig".

Buchinger und Bartenstein sollen den Inhalt ihrer Einigung bekannt geben und sich damit der öffentlichen Debatte stellen, fordert Öllinger: "Die wochenlange Geheimniskrämerei nervt schön langsam und produziert nur Verwirrung. Es wäre nett, wenn sie den WählerInnen endlich sagen würden, wo es mit der Sozialpolitik in Zukunft hingehen soll".

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