Westenthaler: ÖVP bei Grundsicherung umgefallen!

Leistung interessiert Volkspartei offenbar nicht mehr

Wien (OTS) - "Die ÖVP ist bei der Grundsicherung umgefallen und
hat sich der SPÖ auch in dieser Frage unterworfen. Es ist anscheinend ein Faktum, dass die ÖVP Leistung nicht mehr interessiert", sagte heute BZÖ-Chef Peter Westenthaler im weiteren Verlauf seiner Pressekonferenz.

Noch vor kurzer Zeit hätten maßgebliche ÖVP-Vertreter selbst erklärt, das SPÖ-Modell der Grundsicherung fördere den Sozialmissbrauch. Westenthaler: "Jetzt ist das alles in der ÖVP kein Thema mehr".

Der Bündnisobmann verwies in diesem Zusammenhang auf die fehlenden Kriterien bei der 'Arbeitswilligkeit'. Nur weil jemand sage, er wolle arbeiten, heiße das noch lange nicht, dass er tatsächlich arbeitswillig ist, so der BZÖ-Chef: "Die ÖVP wird nun mehr zum Beiwagerl der SPÖ. Wir werden das massiv bekämpfen und dem sachlich entgegentreten. Wir laden alle ein, die bei der Nationalratswahl die ÖVP gewählt haben und jetzt SPÖ-Politik bekommen, sich zu überlegen, wer wirklich die moderne bürgerliche Kraft ist. Das werden in Zukunft nur mehr wir als Oppositionspartei sein." (Forts.)

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