SJÖ fordert Streichung des Kriegsermächtigungsartikels 23f aus der Verfassung

Forderung des Kärntner Militärkommandanten Spath nach Kampfeinsätzen ist abzulehnen

Wien (OTS) - Torsten Engelage, Vorsitzender der Sozialistischen Jugend Österreich (SJÖ), erteilt der Forderung des Kärntner Militärkommandanten Gunther Spath nach verpflichtenden Kampfeinsätzen für BundesheersoldatInnen eine definitive Absage. Engelage fordert im Gegenzug eine Streichung des Artikels 23f aus der Bundesverfassung. "Dieser Kriegsermächtigungsartikel ermöglicht es, die österreichische Neutralität Stück für Stück auszuhöhlen. Dass nun ein ranghoher Militär Kampfeinsätze fordert, war nur eine Frage der Zeit und führt die drohende Gefahr einer österreichischen Beteiligung an zukünftigen Kriegen vor Augen", so Engelage am Freitag.

Für Engelage ist es purer Zynismus, dass Spath die Herstellung von Frieden in Krisenregionen durch Kampf propagiert: "Was das in der Praxis bedeutet, können wir tagtäglich im Irak beobachten. Obwohl der Krieg offiziell 2003 beendet wurde, sterben dort täglich Menschen. Frieden ist immer noch nicht in Sicht. Die Konsequenz von Spaths Forderung ist letztendlich die Beteiligung Österreichs an Kriegseinsätzen unter dem Deckmäntelchen der Friedenssicherung. Dem Kärntner Militärkommandanten ist hier entgegenzuhalten: ‘Fighting for peace is like fucking for virginity’. Militärische Antworten werden Konflikte immer auf eine höhere Eskalationstufe tragen."

Engelage fordert eine ernstzunehmende Friedenspolitik, die auf Neutralität, Dialog und dem sozialen wie wirtschaftlichen Ausgleich zwischen West und Ost bzw. Nord und Süd setzt. Aufrüstung unter dem Vorwand der Friedenssicherung sei, so Engelage, nur die getarnte Mobilisierung zum Krieg.

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