Westenthaler: ÖVP pflegt schlechten Stil und verkauft alle bürgerlichen und wertorientierten Grundsätze

BZÖ bleibt dabei: Sozialleistungen müssen an legalen Aufenthalt gebunden sein

Wien (OTS) - "Die ÖVP pflegt einen schlechten Stil und verhält sich vertragsbrüchig. Wir haben die Fremdenrechtspakete gemeinsam beschlossen. Es kann nicht sein, dass ein gemeinsam beschlossenes Gesetz einfach außer Kraft gestellt werden soll, indem die ÖVP aus Verhandlungen mit einer anderen Partei uns ausrichtet, was sie sich wünscht. Ich sage: bis hierher und nicht weiter", zeigte sich heute BZÖ-Chef Klubobmann Ing. Peter Westenthaler im Rahmen einer Pressekonferenz empört und kündigt diesbezüglich klärende Worte im kommenden Ministerrat an.

Westenthaler kritisierte, dass die ÖVP plötzlich das Fremdenrechtspaket in Frage stelle. "Diese Gesetze beinhalten wichtige sicherheits- und auch sozialpolitische Punkte. Die Abkehr der ÖVP von der bisherigen Zuwanderungspolitik stellt eine gefährliche Drohung dar. Der Machtbesessenheit wird alles untergeordnet. Das ist die Gier nach Macht, die alles vergessen macht", so der BZÖ-Chef in Richtung Volkspartei.

Westenthaler bekräftigte in diesem Zusammenhang, dass das BZÖ dazu stehe, dass Sozialleistungen an den legalen Aufenthalt gebunden sein müssen. BZÖ-Sozialministerin Ursula Haubner werde alle Gesetze bis zum letzten Tag umsetzen. "Wir halten ein, was wir beschlossen und versprochen haben. Wenn Wolfgang Schüssel die ÖVP in die Knechtschaft der SPÖ zurückführt, ist das das Problem der ÖVP", so der BZÖ-Chef.

"Es zeigt sich schon heute, dass die ÖVP alle bürgerlichen und wertorientierten Grundsätze verkauft und sich zu einer zweiten sozialistischen Partei wie vor 1999 entwickelt", so Westenthaler abschließend. (Forts.)

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