Mitterlehner: Vorstoß für flächendeckende LKW-Maut "schlecht durchdacht"

WKÖ-General: "Der erhöhten Kostenbelastung steht kein verkehrspolitischer Nutzen gegenüber"

Wien (PWK819) - "Der SPÖ-Vorschlag, die LKW-Maut auf Autobahnen zu erhöhen und gleichzeitig auf das niederrangige Straßennetz auszudehnen, bringe aus Sicht der Wirtschaft keinen einzigen Vorteil, wohl aber jede Menge Nachteile für den Standort Österreich", zeigt Reinhold Mitterlehner, stellvertretender Generalsekretär der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), auf: "Eine Bemautung des niederrangigen Straßennetzes kann weder mit verkehrs- noch mit umweltpolitischen Gründen argumentiert werden. Dadurch würde keine einzige Tonne auf die Schiene verlagert werden." Die Distanz bei rund 80 Prozent des Transportaufkommens in Österreich beträgt weniger als 80 Kilometer. Ein Transport mit der Bahn ist in diesen Fällen meist so gut wie nicht möglich. Würde aber für diese Transporte doch auf die Bahn umgestiegen werden, würde das jedenfalls eine Verteuerung von Bahntransporten bedeuten, da der Vor- und Nachlauf zur Bahn zusätzliche Kosten verursacht.

"Aber auch die fehlenden Mittel für den Ausbau der hochrangigen Straßeninfrastruktur könnten durch eine flächendeckende LKW-Bemautung nicht herbeigeschafft werden", ist Mitterlehner skeptisch: "Denn abgesehen davon, dass ein großer Teil der Einnahmen auf die Errichtung, den Betrieb und die Kontrolle des Mautsystems verwendet werden müsste, würde dieses Geld den Ländern und nicht der Asfinag zufließen."

Und: Der Wirtschaftsstandort Österreich würde im internationalen Vergleich schwer geschädigt werden: Österreich, das bereits derzeit zu den teuersten "Mautländern" gehört, wäre damit der einzige EU-Mitgliedstaat, der das gesamte Straßennetz bemautet und damit auch Traktoren und sonstige landwirtschaftliche Geräte einer Bemautung unterwirft: "Denn eine Ausnahmeregelung für solche Fahrzeuge, wenn damit das öffentliche Straßennetz befahren wird, wäre wohl kaum zu rechtfertigten", mutmaßt Mitterlehner.

Für nicht machbar hält der WKÖ-General auch eine Erhöhung der Maut auf Autobahnen und Schnellstraßen, denn: "Die EU-Wegekostenrichtlinie gibt hier eindeutig eine Höchstgrenze vor, Österreich hat die Möglichkeiten, die hier gegeben sind, weitgehend ausgeschöpft." Eine Anhebung der Maut könnte sogar zu einem Bumerang ausarten: "Die Verfahren gegen Österreich vor dem Europäischen Gerichtshof wegen überhöhter Sondermauten sind noch nicht formal abgeschlossen. Eine Erhöhung der Maut auf dem hochrangigen Straßennetz würde jedenfalls die EU-Kommission auf den Plan rufen. Dass die Sondermauten dann am Ende nicht sogar herabgesetzt werden müssten, kann derzeit nicht mit Sicherheit ausgeschlossen werden", weist Mitterlehner auf mögliche unbedachte Folgen hin. (JR)

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