ÖAMTC: Finanzprobleme der Asfinag können auch ohne Pkw-Maut gelöst werden

Einführung einer limitierten Zweckbindung macht Road-Pricing unnötig

Wien (OTS) - "Die Autofahrer sind nicht die Sündenböcke der Nation", verwehrt sich ÖAMTC-Generalsekretär Hans Peter Halouska gegen die Pläne zur Einführung einer Pkw-Maut. Schließlich ist der Bau der österreichischen Autobahnen mit den Einnahmen der Mineralölsteuer (MöSt) durch die Autofahrer schon bezahlt worden.

Die Mineralölsteuer wurde ursprünglich zu dem Zweck eingeführt, dass die Kraftfahrzeugbesitzer die vom Staat errichtete Straßeninfrastruktur finanzieren. Genau das haben sie bis zum Jahr 1987 auch getan. Dann wurde die Zweckbindung aufgehoben. Seitdem fließen die Einnahmen ins allgemeine Bundesbudget. Allein heuer waren es schon 3,7 Milliarden Euro. Der Schuldenberg, der sich in den Folgejahren aufgebaut hat, wurde der Asfinag bei ihrer Gründung aufgebürdet. Damit wurde gleichzeitig der Staatshaushalt zumindest am Papier entlastet. "Es kann nicht sein, dass die Autofahrer heute für die Folgen dieses Schuldenverschiebens bei gleichzeitiger Aufhebung der Finanzierungsgrundlage durch den Wegfall der Zweckbindung zur Kasse gebeten werden", sagt Halouska.

Der ÖAMTC zeigt für den erforderlichen Finanzierungsbedarf der Asfing Verständnis. Die geplanten Straßenbau-Projekte müssen selbstverständlich umgesetzt werden. "Mit politischem Willen zu einer konstruktiven Lösung geht es ohne Pkw-Maut", betont der ÖAMTC-Generalsekretär. Eine Teilzweckbindung drängt sich förmlich auf. Entspricht doch die Einhebung der MöSt der perfekten Umsetzung des Verursacherprinzips, nach dem Motto, wer mehr fährt, zahlt auch mehr. "Nur fünf Cent pro getanktem Liter müssten zweckgebunden werden, um dem Straßenbau die notwendigen Mehreinnahmen von rund 500 Millionen Euro pro Jahr zu sichern", führt Halouska aus.

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