Vilimsky: Grasser agiert mit seinen Beamten nach dem Motto "Haltet den Dieb"!

Eklat der Sonderklasse am Beginn der Untersuchungen, der völlig inakzeptabel sei

Wien (fpd) - Es sei schier unglaublich, dass ein Beamter, der sich mit dem Verdacht unzulässiger Zeugenabsprachen an einen parlamentarischen Untersuchungsausschuß wende, nun plötzlich im Visier disziplinarrechtlicher Instrumente stehe. Dieses Vorgehen erinnere an Nordkorea, empörte sich heute FPÖ-Generalsekretär NRAbg. Harald Vilimsky. ****

Alleine schon die Anweisung, akkordierte "speaking notes" im Vorfeld von wichtigen Einvernahmen zu fabrizieren, sei nicht akzeptabel und im U-Ausschuß eine untersuchungswürdige Angelegenheit. Das Faktum, dass Grasser nun den Leiter der Budgetsektion, Gerhard Steger, disziplinarrechtlich verfolgen lassen und ihm seine Abteilung wegnehme, könne nur als brutaler Einschüchterungsversuch gewertet werden. Die Übersetzung dieser Maßnahme: Wenn sich Beamte bei der Einvernahme nicht genehm verhalten, drohe die ministerielle Gewalt mit allen Konsequenzen. Dies stelle einen Eklat der Sonderklasse am Beginn der Untersuchungen dar und sei völlig inakzeptabel, so Vilimsky. (Schluß)

Rückfragen & Kontakt:

FPÖ

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NFW0004