FSG: Neuerlicher Disziplinierungsversuch im BMF

Brutaler Einschüchterungsversuch von Beamten

Wien (FSG) - Die Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen in der Finanzverwaltung ist empört über den neuerlichen Angriff Grassers auf die dem Legalitätsprinzip verpflichtete Beamtenschaft seines Ressorts. Wie schon in der Vergangenheit (Logfile-Screening, Abberufung einer unbescholtenen Amtsvorständin unter Missachtung grundlegender Verfahrensrechte) wird auch im Falle von Sektionschef Steger versucht, einen seine gesetzliche Pflicht erfüllenden Beamten durch brutale Einschüchterung gefügig zu machen. ++++

Dieses Beispiel zeigt einmal mehr, wie wichtig gerade im Finanzressort die Pragmatisierung von BeamtInnen ist, sollen diese nicht schutzlos der Willkür des jeweiligen Ressortchefs ausgesetzt werden.

BeamtInnen sind durch ihren Diensteid zuallererst der Republik Österreich und ihren Gesetzen verpflichtet; die Loyalität dem jeweiligen Bundesminister gegenüber kann nicht weiter gehen, als der gesetzliche Rahmen es erlaubt.

Kurt Innendorfer, Vorsitzender der FSG-Finanz:
"Disziplinaranzeigen gegen die eigenen Mitarbeiter wurden unter Grasser immer wieder auch mit dem "generalpräventiven" Zweck erstattet, die gesamte Beamtenschaft des Ressorts in einen permanenten Angstzustand zu versetzen und damit gefügig zu machen. Auch dieses Disziplinarverfahren wird mit einem Freispruch enden wie andere in jüngster Vergangenheit."

FSG, 1. Dezember
2006 Nr. 64

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Kurt Innendorfer
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