ARBÖ: Autofahrer haben Autobahnnetz längst schon bezahlt

Kosten für PKW-Maut völlig offen und mit Risiko behaftet

Wien (OTS) - Die Autofahrer haben mit den geleisteten Steuern und Abgaben das bestehende Autobahnnetz längst schon bezahlt, ruft ARBÖ Geschäftsführer Leo Musil anlässlich der Diskussionen über eine fahrleistungsabhängige PKW-Maut in Erinnerung. Bis 1987 war das durch die Zweckbindung der Mineralölsteuer für den Straßenbau auch deutlich nach außen sichtbar. Seitdem gehen die Gelder der Autofahrer im allgemeinen Budgettopf unter.

Der ARBÖ lehnt es ab, dass die Autofahrer jetzt für die verfehlte Infrastrukturpolitik der scheidenden Regierung zur Kassa gebeten werden sollen. Leo Musil: "In den letzten fünf Jahren hat die ASFINAG 4,1 Milliarden Euro in die Modernisierung und den Ausbau des Autobahnen und Schnellstraßenetzes investiert. In dieser Zeit wurden insgesamt 4 Milliarden Euro nur an Mauteinnahmen eingenommen, von den PKW und LKW. Den Kraftfahrern wurde also nichts geschenkt."

Dass die ASFINAG nun mit einem Schuldenberg dasteht, liegt nicht an den fehlenden Steuerzahlungen der Autofahrer, die in den letzten fünf Jahren knapp 60 Milliarden Euro an automotiven Steuern und Abgaben geleistet haben. Die Probleme der ASFINAG hängen unter anderem damit zusammen, dass Österreich in Brüssel besser dastehen wollte und Schulden an die ASFINAG "ausgelagert" hat.

"Eine zusätzliche Belastung der Autofahrer kommt nicht in Frage". Mit Vehemenz wehrt sich der ARBÖ gegen eine weitere Belastung der Pendler und berufsbedingten Fahrten ,die gerade in den letzten zwei Jahren exorbitante Teuerungen durch hohe Treibstoffpreise und gestiegene Autokosten schlucken mussten.

Gegen eine fahrleistungsabhängige PKW-Maut auf Autobahnen sprechen auch gravierende Verkehrssicherheitsgründe. Nach der kolportierten IFES-Umfrage - deren Auftraggeber und genaue Fragestellung nicht bekannt gegeben wurden - würden 16 Prozent der privaten Autofahrer auf die Bundesstraßen ausweichen. Musil: "Jeder weiß, dass die Autobahnen die verkehrssichersten Straßen sind, die es gibt." Dadurch würden sich aber auch die erhofften Mehreinnahmen wieder reduzieren.

Die Einhebung einer fahrleistungsabhängigen PKW-Maut auf Autobahnen könnte frühestens in drei Jahren kommen und wäre mit erheblichen Kosten und technischen Risken behaftet, führt der ARBÖ-Geschäftsführer aus. Millionen von PKW müssten mit Go-Boxen (Kästchen zur elektronischen Abbuchung der Maut) ausgestattet werden, darunter auch alle nach Österreich kommenden und durch Österreich fahrenden Urlauber.

Niemand wagt es momentan zu sagen, was allein die Errichtung des Mautsystems (samt Computersoftware) kosten würden. Zudem gibt es derzeit weltweit kein einziges mikrowellengesteuertes System für PKW. "Ob das im Echtbetrieb dann technisch funktioniert, steht in den Sternen", so Musil.

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