Kräuter: "Grasser beschädigt parlamentarische Demokratie"

"Vorgefasste Statements und Disziplinarexempel unerträglich"

Wien (SK) - Der SPÖ-Fraktionsführer im Eurofighter-Untersuchungsausschuss, Günther Kräuter, erhebt schwere Vorwürfe gegen Finanzminister Karl-Heinz Grasser. Kräuter am Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst: "Die Methode Grassers, Auskunftspersonen einer parlamentarischen Untersuchung zu abgestimmten Aussagen zu verpflichten und mit einer sofortigen beruflichen Sanktion gegen einen bedrängten Beamten ein Exempel für die Folgen unangepassten Verhaltens zu statuieren, ist in einem demokratischen Rechtsstaat schärfstens zurückzuweisen." Grasser verletze mit seiner unerträglichen Vorgangsweise rechtsstaatliche Grundsätze und beschädige massiv die parlamentarische Demokratie. ****

"Der von der Verfassung, der Nationalratsgeschäftsordnung und der Verfahrensordnung für Untersuchungsausschüsse vorgeschriebene Zweck einer Untersuchung ist nur dann gewährleistet, wenn Auskunftspersonen frei, unbedroht und unter Wahrheitspflicht ihre Aussagen zum Untersuchungsgegenstand tätigen können", führte Kräuter aus.

Appell an ÖVP, Konsens im Ausschuss nicht zu gefährden

Der SPÖ-Rechnungshofsprecher appelliert weiters an die ÖVP, den bisherigen Konsens im Ausschuss nicht zu gefährden, auch die ÖVP trage eine demokratiepolitische Gesamtverantwortung für eine sachliche Ausschussarbeit. "Die Nachnominierung von Generalmajor Erich Wolf und des seinerzeitigen Kabinettchefs von Ex-Verteidigungsminister Scheibner, Günter Barnet, als Auskunftspersonen aufgrund von Erkenntnissen aus dem Aktenstudium kann kein Grund sein, von 'Tribunal, Schauprozess und Inszenierung' zu sprechen. Der Zeitplan mit einem Abschluss des Ausschusses Ende März 2007 ist sehr ambitioniert und im Vergleich mit den bisherigen Untersuchungsausschüssen außergewöhnlich kompakt vorgegeben", stellt Kräuter abschließend fest. (Schluss) js

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