Amtsantritt von Generalsekretär Weninger im Städtebund

Weninger betont Stellenwert gesicherter Kommunalfinanzen und fordert kommunalfreundliche Verfassungsreform

Wien (OTS) - Heute, Freitag, hat Dr. Thomas Weninger sein Amt als neuer Generalsekretär des Österreichischen Städtebundes angetreten. Er leitete bisher die Magistratsabteilung 27 (EU-Strategie und Wirtschaftsentwicklung) der Stadt Wien. Der Hauptausschuss des Städtebundes hat ihn in seiner Sitzung vom 15. November 2006 einstimmig zum Generalsekretär und damit zum Nachfolger von Erich Pramböck bestellt.****

Aufgabenübertragungen an Städte nur mit Mitteltransfer

"Erich Pramböck hat jahrzehntelang im Dienste der Stadt Wien und später im Dienste aller Mitgliedsgemeinden den Österreichischen Städtebund zu einer national und international anerkannten Interessenvertretung gemacht, wofür ich ihm herzlich danken möchte", so Weninger. Es gelte konsequent in jenen Bereichen weiterzuarbeiten, die schon bisher die Arbeit des Städtebund-Sekretariats dominiert haben. "Ein Schwerpunkt auf kommunaler Ebene müssen immer gesicherte Finanzen für Städte und Gemeinden sein. Das ist für die Sicherung der Lebensqualität der Menschen in den Städten sowie für die lokale Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik ganz elementar. Ich werde mich etwa vehement gegen Aufgabenübertragungen hin zu Städten und Gemeinden wehren, wenn nicht gleichzeitig die dafür notwendigen Mitteltransfers erfolgen. Neue Belastungen kommen für die Städte und zentrale Orte jedenfalls nicht in Frage", erklärte Weninger.

Städtebund-Ziel: Kommunalfreundliche Staatsreform

"Eine neue Bundesregierung sollte die Verfassungsdiskussion so rasch wie möglich wieder aufgreifen. Die kommunalrelevanten Ergebnisse des Konvents stellen für den Städtebund einen sehr guten Ausgangspunkt dar", so Weninger. Die Aufgaben müssten auf jener Ebene erbracht werden, auf der sie am bürgernächsten und effizientesten erbringbar seien. "Allerdings darf eine Verfassungsreform keine Schmälerung der Kompetenzen für die Kommunen mit sich bringen, denn gerade die kommunale Selbstverwaltung in Österreich garantiert bürgernahes Handeln und ist ein europaweites Vorzeigemodell", meinte Weninger. Man dürfe - etwa bei der Integration der Leistungen der Daseinsvorsorge im Verfassungstext - nicht auf die europäische Ebene vergessen.

Städtebund als starke Stimme in Brüssel

"Europa ist ein ganz zentraler Aspekt im Rahmen der Interessenwahrnehmung. Wir müssen uns in Brüssel aktiv einmischen und als Städte und Gemeinden Flagge zeigen. Denn es kann nicht sein, dass Binnenmarktgesichtspunkte ständig die Oberhand gewinnen, wenn es um die Erbringung von kommunalen Dienstleistungen geht. Wir brauchen einen fairen Interessenausgleich, der den Handlungsspielraum der Städte bei der Daseinsvorsorge erhält und nicht etwa wie bei der interkommunalen Zusammenarbeit einschränkt. Will man die Lissabon-Ziele bei Wachstum und Beschäftigung bzw. die Göteborg-Ziele im Umweltbereich erreichen, wird man nur mit den Städten und Gemeinden erfolgreich sein können", hielt Weninger fest.

Organisation des Österreichischen Städtebundes

Der Österreichische Städtebund ist in seinem 92. Bestandsjahr die traditionsreichste kommunale Spitzenorganisation in Österreich. Der Städtebund vertritt bundesweit 250 Mitgliedsgemeinden, darunter neben der Bundeshauptstadt Wien alle Landeshauptstädte sowie alle Statutar- und Bezirksstädte. Seit 1988 ist der Städtebund nach Artikel 115 Abs. 3 der Bundesverfassung dazu berufen, gemeinsam mit dem Österreichischen Gemeindebund die Interessen der österreichischen Kommunen zu vertreten. Der Österreichische Städtebund unterhält im Rathaus der Stadt Wien sein Generalsekretariat, auf Bundesländerebene sind 7 Landesgruppen bzw. eine Vertretung in Vorarlberg durch die Stadt Bregenz aktiv. In den Mitgliedsgemeinden des Österreichischen Städtebundes leben mehr als vier Millionen ÖsterreicherInnen.

Zu den Hauptaufgaben des Städtebundes gehören nach außen u.a. die Gesetzesbegutachtung, die Mitwirkung bei den alle vier Jahre stattfindenden Finanzausgleichsverhandlungen und die Einbringung von städtischen Positionen auf allen Ebenen. Nach innen vernetzt der Städtebund sowohl die politische als auch die beamtete Ebene in mehr als 30 Fachausschüssen sowie in Form von thematischen Schwerpunktveranstaltungen. (Schluss) stä

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