Grüne/Anschober/Kuchtová: Appell der südböhmischen und oberösterreichischen Grünen für die rasche Umsetzung des Melker Übereinkommens

Auch die zugesagten Sicherheitsnachrüstungen in Temelín müssen möglichst rasch umgesetzt werden

Linz (OTS) - 2001 wurde von Tschechien, Österreich und der EU-Kommission mit dem Melker Übereinkommen die umfassende Sicherheitsnachrüstung von Temelín paktiert. Fünf Jahre danach sind nach Ende der im Melker Übereinkommen festgelegten Frist die wichtigsten Maßnahmen noch immer nicht verwirklicht. Die Grünen Oberösterreichs und Südböhmens appellieren an die Regierungen in Wien und Prag, die Zusagen für mehr Sicherheit für die hauptbetroffene Bevölkerung in Südböhmen und Oberösterreich endlich umzusetzen.

Gleichzeitig appellieren die Grünen an die anderen Parteien in Tschechien und Österreich, nach dem Vorbild der Grünen endlich gemeinsame Positionen mit ihren jeweiligen Schwesterparteien für eine nachhaltige Energiepolitik und die Umsetzung der Sicherheitsnachrüstungen zu erarbeiten.

Nach Gesprächen am Donnerstag präsentieren die Grünen Südböhmens und Oberösterreichs folgenden gemeinsamen "Appell für mehr Sicherheit und gegen Temelín":
1. Die Grünen Südböhmens und Oberösterreichs üben heftige Kritik an der österreichischen und der tschechischen Regierung wegen der fehlenden Umsetzung der paktierten Sicherheitsnachrüstungen in Temelín und fordern deren rasche Verwirklichung.
2. Die österreichische Bundesregierung wird von den Grünen heftig dafür kritisiert, dass sie sich für die Umsetzung der Sicherheitsnachrüstungen in den vergangenen Jahren viel zu wenig engagiert hat.
3. Die tschechische Regierung muss die Sicherheitsnachrüstungen endlich beim Betreiber des AKW Temelín durchsetzen und bestehende internationale Verträge einhalten.
4. Die Grünen fordern die Regierungen in Prag und Wien dazu auf, sofortige Verhandlungen für die rasche Durchsetzung der Sicherheitsnachrüstungen zu starten.
5. Die Grünen appellieren an die EU-Kommission, die das Melker Übereinkommen mit unterzeichnet hat und daher für die Umsetzung der Sicherheitsnachrüstungen mitverantwortlich ist, eine rasche Initiative in Prag und Wien für die Erfüllung des Melker Übereinkommens zu starten.
6. Die Grünen appellieren an die anderen politischen Parteien in Österreich und Tschechien, in Gesprächen mit ihren jeweiligen Schwesterparteien nach dem Vorbild der Grünen endlich gemeinsame Positionen für eine nachhaltige Energiepolitik und für die Umsetzung des Melker Übereinkommens zu erarbeiten. Denn es ist nicht länger tragbar, dass etwa die Sozialdemokraten und die Volkspartei in Österreich sich vehement gegen Temelín wenden, ihre Schwesterparteien in Tschechien aber völlig entgegengesetzte Positionen haben.

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