Vorschläge für Wege aus der Finanzmisere von Europas Gesundheitssystemen

Deutscher Gesundheitsökonom präsentiert Lösungsmodelle - Verbreiterung der Bemessungsgrundlage oder Gesundheitspauschale

Wien (OTS) - Eine Verbreiterung der Bemessungsgrundlage, das heißt die Miteinbeziehung sämtlicher Einkünfte wie Zinsen, Pachten, Mieten, et cetera sowie eine maßvolle Hinaufsetzung der Höchstbeitragsgrenze würde die Finanzierungsbasis der sozialen Krankenversicherung zumindest für eine gewisse Zeit stabilisieren. So lautet - auf einen kurzen Nenner gebracht - das Rezept, das der Mannheimer Gesundheitsökonom Eberhard Wille im Zuge einer Diskussionsveranstaltung der Wiener Ärztekammer gestern, Donnerstag, Abend vor versammelter Ärzteschaft präsentierte. Wille empfiehlt in diesem Kontext eine Einschränkung der beitragsfreien Mitversicherung, "was allerdings nur Haushalte mit einem Einkommen oberhalb der Höchstbeitragsgrenze betrifft". Nur so könne die finanzielle Problematik in den beitragsfinanzierten Gesundheitssystemen aufgrund der demografischen Entwicklungen und dem Fortschreiten der medizinischen Technik verringert werden. ****

In Gesundheitssystemen, die durch Steuern finanziert werden, wie etwa Großbritannien oder die skandinavischen Länder, stelle sich diese Problematik nicht, betont Wille. Er sei trotzdem aus prinzipiellen Überlegungen heraus für ein beitragsfinanziertes System, "weil dieses die Patienten rechtlich besser absichert". Wille schränkt aber ein, dass ein solches beitragsfinanziertes System wie in Österreich und Deutschland trotz seiner solidarischen Ausrichtung auch Verteilungsungerechtigkeiten beinhaltet. So zahlt ein Ehepaar, bei dem beide Partner einen Lohn in Höhe der Beitragshöchstgrenze beziehen, doppelt so hohe Beiträge ein wie ein Ehepaar, in dem ein Partner 10.000 Euro pro Monat verdient und der andere nicht arbeitet.

Wille, der als Mitglied des deutschen Sachverständigenrates zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen für Bundesrat und Bundestag Gutachten erstellt, präsentierte zwei mögliche Lösungsmodelle für das österreichische Gesundheitssystem: Einmal die Verbreiterung der Bemessungsgrundlage und damit verbunden eine Beseitigung - oder zumindest starke Einschränkung - der beitragsfinanzierten Mitversicherung bei Familien, die sehr gut verdienen. "Man könnte beispielsweise das Haushaltseinkommen durch zwei teilen und beide Partner zur Beitragszahlung verpflichten, oder aber man verlangt einen Fixbetrag von bisher beitragsfreien Partnern", spezifiziert Wille das Modell, das er selbst als "kleinen Lösungsvorschlag" bezeichnet.

Eine weitere Alternative, die so genannte "große Lösung", sei eine "Gesundheitspauschale". Dafür müsste der Gesamtverbrauch an medizinischen Leistungen im jeweiligen Land durch die Köpfe der Erwachsenen geteilt werden. Wille: "Wir haben das für Deutschland ausgerechnet und kommen hier auf 180 Euro pro Erwachsenem und Monat. Für Österreich dürfte dieser Betrag in Folge der schon bestehenden stärkeren Steuerfinanzierung deutlich niedriger, das heißt, bei etwa der Hälfte, liegen." Für Einkommensschwache könne insofern Vorsorge getroffen werden, als sie nur mit ihrem bisherigen Anteil belastet würden, das heißt, den überschüssigen Betrag steuerfinanziert erhielten. Sofern diese Unterstützung der Einkommensschwächeren über die Einkommenssteuer finanziert würde, fielen die Verteilungseffekte noch günstiger aus als im derzeitigen System, so Wille.

Mehr Mut für neue Wege in der Politik

Wille verweist hier auf die Niederlande, deren neueste Gesundheitsreform eine Zwischenlösung zwischen beiden Vorschlägen vorsieht. Dort bleibt der Beitrag der Arbeitgeber lohnfinanziert, während die Beiträge der Arbeitnehmer aus einer Pauschale in Höhe von durchschnittlich 90 Euro bestehen. Bei Versicherten, bei denen diese Pauschale einen bestimmten Prozentsatz ihres Einkommens überschreitet, finanziert der Staat die Differenz. Wille kann sich vorstellen, dass ein solches System auch in Deutschland oder Österreich die Finanzierungsbasis verbessere. Allerdings müsse dafür auch die Politik bereit sein, mutiger neue Wege zu beschreiten. Das inkludiere auch eine Erhöhung des Anteils der Gesundheitsausgaben am Bruttoinlandsprodukt, wo sich Wille "in weiterer Zukunft durchaus bis zu 20 Prozent" vorstellen kann. (kp)

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