Swoboda: Terrorbekämpfung muss auf dem Boden des Rechtsstaates stehen

EU darf vor Russland nicht nur "Katzbuckeln" - einheitliches Auftreten gegenüber Menschrechtsverletzungen nötig

Wien (SK) - "Der Kampf gegen den Terrorismus muss auf dem Boden
des Rechtsstaates und der Grundrechte stehen", so der SPÖ-Europaabgeordnete Hannes Swoboda am Donnerstag im Rahmen der Podiumsdiskussion "Menschenrechte - Bürgerrechte. Die Rolle der EU in Europa und der Welt", veranstaltet vom Informationsbüro des Europäischen Parlaments in Österreich. Hauptthemen des Abends waren die Terrorbekämpfung in Europa, hier vor allem der Umgang mit CIA-Überflügen und Verschleppungen von Terrorverdächtigen und die Menschenrechtssituation in Russland.****

Swoboda konstatierte, dass jeder politisch Verantwortliche nach dem 11. September 2001 in einer schwierigen Situation gewesen sei, insbesondere dann, "wenn die USA kommt und sagt, jemand gehört einem Terrornetzwerk an." Es sei zwar zu verstehen, dass in der ersten Zeit Fehler in der Terrorbekämpfung gemacht wurden, nicht verständlich sei jedoch, wenn man sich auch jetzt noch weigere, an der Aufklärung von etwaigen unrechtmäßigen Vorkommnissen mitzuwirken. Auch Österreich habe in diesem Bereich noch keine Fortschritte gemacht, so der EU-Abgeordnete. Während der "hasenpfotigen EU-Präsidentschaft" habe man sich nicht genug dafür eingesetzt, dass es endlich zu einer Aufklärung der Verschleppungen und der Überflüge komme.

Das EU-Parlament habe nun mit dem ersten Berichtsentwurfes des CIA-Ausschusses die Versäumnisse der Mitgliedsstaaten aufgezeigt, betonte Swoboda. Um in Zukunft Menschenrechtsverletzungen im Bereich der Terrorbekämpfung zu vermeiden, wolle man auf EU-Ebene vier Forderungen durchsetzen, so der Europaabgeordnete. Erstens müssten die nationalen Parlamente befugt werden, Geheimdienstaktivitäten zu beobachten, zweitens müsse der Rat der EU gegenüber den USA klar stellen, dass keinerlei Aktivitäten auf europäischen Boden geduldet würden, drittens müssten alle Lager in Europa, in denen Terrorverdächtige festgehalten werden, sofort geschlossen werden und viertens müssten in Zukunft alle Überflüge registriert werden.

Zur Menschenrechtssituation in Russland merkte Swoboda an, dass "wir zwar von den Energielieferungen von Russland abhängig sind, aber Russland genauso von den Energieexporten nach Europa abhängig ist". Deshalb sollte die EU vor Russland nicht nur "Katzbuckeln". Vor allem müsse man endlich erreichen, dass Europa gegenüber Russland mit einer Stimme spreche. Von Seiten des EU-Parlaments versuche man, vor allem Intellektuelle und Journalisten aus Russland zu unterstützen. Mittels Preisverleihungen wie der Vergabe des Sacharow-Preises wolle man Zeichen setzen und signalisieren, dass man die Aktivisten nicht allein lasse.

Zur allgemeinen Situation der Grundrechte in Europa bemerkte Swoboda, dass man hier in einigen Bereichen Fortschritte gemacht habe. So sei die Aufnahme eines Grundrechtskataloges in die leider abgelehnte EU-Verfassung erfolgt und auch im Dialog mit Beitrittswerbern und Nachbarstaaten seien Menschenrechte ein fixer Bestandteil. Nicht vergessen dürfe man jedoch, dass auch innerhalb der EU nicht alles zum Besten stehe und dies die Glaubwürdigkeit untergrabe, denn "wie können wir nach außen für Minderheitenrechte auftreten, wenn wir es nicht einmal schaffen, zweisprachige Ortstafeln aufzustellen". (Schluss) sw

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