"Kleine Zeitung" Kommentar: "Testfall Pkw-Maut: Ist uns die (Kosten-) Wahrheit zumutbar? (von Ernst Sittinger)

Ausgabe vom 01.12.2006

Graz (OTS) - Die Politikwissenschaftlerin Sonja Puntscher-Riekmann ist der breiten Öffentlichkeit unbekannt. Doch im September 1990 hatte sie ihre Viertelstunde Berühmtheit: Als damalige Programmsprecherin der Grünen regte sie an, im Sinne der "notwendigen Kostenwahrheit im Verkehr" den Benzinpreis von damals neun Schilling auf 25 Schilling je Liter anzuheben.

Die Folgen waren nur für sie überraschend: Ein Sturm der Entrüstung brach los, notgedrungen musste Puntscher-Riekmann ihrer These abschwören. Bei der folgenden Nationalratswahl wurden die Grünen mit dem schlechtesten Ergebnis, das sie je als Parlamentspartei erzielten, bestraft.

Die Strafe war verdient. Die 25-Schilling-Formel entsprach der reinen ökologischen Lehre, aber ökonomisch war das ein blühender Unsinn. Nicht nur unser Privatleben, sondern das gesamte Wirtschaftssystem fußt auf dem Grundpfeiler der Auto-Mobilität. Jeder abrupte Eingriff wäre fatal.

Eine andere Frage ist freilich, warum wir uns auch 16 Jahre später noch immer bedingungslos gegen die notwendige Trendwende in der Verkehrspolitik stemmen. Der Klimaschutz wird zu einem immer größeren Problem, die Feinstaubfrage ist ungelöst, der wuchernde Autoverkehr wird zur gesundheitlichen Geißel. Alle Verkehrsadern sind chronisch überlastet, die Staus verursachen ihrerseits wieder Schäden an Wirtschaft und Umwelt.

Vor diesem Hintergrund ist die via Vignette eingehobene Autobahnmaut grober Unfug. Sie belohnt Vielfahrer und bestraft jene, die ihr Auto selten benützen. Es wird also jenes Verhalten bestraft, das in Sonntagsreden gerne besungen wird. Andererseits braucht die Asfinag Geld: Auflagen für Umwelt, Anrainer und Sicherheit lassen die Straßenkosten explodieren. Die jüngsten Projekte (Lobau, Linzer Westring) kalkulieren mit Preisen von 80 Millionen Euro je Kilometer.

Es bleibt ein Rätsel, wieso die Idee einer fahrleistungsabhängigen Maut dermaßen reflexhaft bekämpft wird sogar von den Grünen. (Die Grünen lassen damit ein Argument, sie zu wählen, freiwillig sausen. Aber das ist ihr Problem.) Natürlich sind viele Menschen auf das Auto angewiesen, für Pendler muss es Sonderregeln geben. Und die Umstellung darf keine Abkassier-Aktion sein. Die derzeit diskutierten fünf Cent pro gefahrenem Kilometer sind ein Killerargument, weil das eine Verdreifachung der Vignettenmaut wäre. Man müsste verträglicher kalkulieren und mit Ingeborg Bachmann fest daran glauben, dass Autofahrern die Kostenwahrheit zumutbar ist. ****

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