Neue "Kärntner Tageszeitung" - KOMMENTAR von Eva Weissensteiner: Vorsicht, Anzeige

Klagenfurt (OTS) - Beim Herrn Finanzministermuss man heutzutage
ein bisserl vorsichtig sein. Der klagt nämlich gern. Vorzugsweise Medien. Jetzt ist es zwar keine Schande, als Journalist von einem Politiker geklagt zu werden. Bloß - teuer werden kann es, mitunter. Wenn man sich dem Thema KHG kommentatorisch nähert, sollte man daher besser die Samthandschuhe anziehen.

Dies vorausgeschickt nun zum Thema: Ein Abteilungsleiter im Finanzministerium hat an einigeseiner Beamten-Kollegen eine E-Mail geschickt. Darin heißt es: "HBM wünscht zwischen Euch und mir koordinierte, d. h. ausgearbeitete Einleitungsspeakingnotes" zu den Themen Abfangjägerbeschaffung, Typenentscheidung und Vertragsabschluss. ("HBM" steht für "Herr Bundesminister".) Wenn jemand nun allerdings glaubt, er könnte daraus ableiten, dass im Finanzministerium Zeugenaussagen koordiniert werden, liegt damit natürlich komplett falsch. Das wäre nämlich, so Grasser, eine "unerhörte Unterstellung". Eine "absolute Frechheit". Eine solche Behauptung hätte sofort "die Prüfung rechtlicher" Schritte zur Folge.

Wie ein solcher Schritt aussehen kann, das weiß mittlerweile jener Sektionschef, der den U-Ausschuss von der E-Mail informierte: Gegen ihn wird Disziplinaranzeige erstattet. Er hätt halt ein bisserl vorsichtiger sein sollen.

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