Kogler: Stegers Defacto-Susupendierung durch BM Grasser inakzeptabel

Grüne: Grasser will Zeugen offenbar nicht mehr nur beeinflussen, sondern einschüchtern

Wien (OTS) - "Die Defacto-Suspendierung von Sektionschef Gerhard Steger durch BM Grasser ist eine völlig inakzeptable Reaktion auf dessen Verhalten, da sich dieser um rechtliche Klarheit bemüht. Die Vorgangsweise des Leiters der Budgetsektion im BMF - sich an den Ausschussvorsitzenden des U-Ausschusses zu wenden - ist nachvollziehbar und richtig, da die Zeugen ja vom Parlament als solche geladen werden. Grassers Hinweis auf die Rechtskundigkeit der hauseigenen Finanzprokuratur stellt geradezu eine Provokation dar, weil es ja genau nicht um eine Stellungnahme des Ministeriums geht, sondern um Zeugenaussagen von Einzelpersonen", kritisiert Werner Kogler, Wirtschaftssprecher und Fraktionsverantwortlicher der Grünen im Eurofighter-U-Ausschuss, scharf.

"Der Finanzminister will offenbar alle anderen Zeugen seines Ministeriums nicht mehr bloß beeinflussen, sondern auch noch einschüchtern und an der Person Steger eine Exempel statuieren", so Kogler, und abschließend: "Grasser soll sich erstens selbst auf seine Zeugenaussage vorbereiten, zweitens alle anderen Zeugen in Ruhe lassen und drittens seine ministerielle Macht nicht länger missbrauchen."

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